Nicolas Sarkozy | Bildquelle: AFP

Französischer Ex-Präsident Sarkozy muss wegen Bestechung vor Gericht

Stand: 19.06.2019 18:12 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat sich mit allen juristischen Mitteln dagegen gewehrt, aber jetzt letztinstanzlich verloren: Er muss wegen Bestechungsverdachts vor Gericht. Zudem drohen ihm weitere Prozesse.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen Bestechung und illegaler Justizbeeinflussung vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht als oberste juristische Instanz wies seinen Einspruch gegen die angeordnete Prozesseröffnung endgültig zurück. Es ist das erste Mal, dass dem Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird.

Nach Überzeugung der Ermittler hatte Sarkozy im Jahr 2014 versucht, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen. Demnach stellte der Ex-Präsident dem Staatsanwalt in Aussicht, ihm im Austausch für die Informationen einen begehrten Posten in Monaco zu vermitteln.

Sarkozys Telefone wurden abgehört

Auf die Spur kamen die Ermittler dem mutmaßlichen Bestechungsversuch durch abgehörte Telefongespräche. Sarkozys Telefone waren 2014 im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden aus Libyen überwacht worden.

Der bevorstehende Prozess gegen Sarkozy ist eine Premiere: Nie zuvor musste sich ein französisches Ex-Staatsoberhaupt wegen Korruption vor der Justiz verantworten. Ein genaues Datum für den Prozess steht noch nicht fest.

Weitere Prozesse drohen

Dies ist nicht die einzige juristische Baustelle für Sarkozy. Die französische Justiz eröffnete im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Auch wegen der Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze für Wahlkampfausgaben bei seiner Wiederwahl-Kampagne 2012 um mehr als 20 Millionen Euro droht ihm ein Prozess.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Nachdem er bei den Vorwahlen seiner konservativen Partei Ende 2016 unterlag, zog er sich aus der Politik zurück.

Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht
Marcel Wagner, ARD Paris
19.06.2019 21:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 19. Juni 2019 um 17:08 Uhr.

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