Sitz des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Moskau | Bildquelle: AP

Wegen "bösartiger Aktivitäten" Neue US-Sanktionen gegen Russland und China

Stand: 21.09.2018 04:48 Uhr

Die USA haben erneut Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen Vertreter der Streitkräfte und Geheimdienste. Auch ein Unternehmen aus China ist von den neuen Strafmaßnahmen betroffen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste wurden mit Strafmaßnahmen belegt, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Begründet wurden die Sanktionen mit "bösartigen Aktivitäten".

Im Einzelnen richten sich die Maßnahmen unter anderem gegen den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Korobow, und dessen Stellvertreter Sergej Gisunow. Auch Oboronlogistika, eine Beschaffungsfirma des russischen Verteidigungsministeriums, sowie der größte russische Flugzeugbauer KNAAP gehören zu den Zielscheiben. Die Sanktionen zielen darauf ab, die geschäftlichen Aktivitäten dieser Einzelpersonen und Organisationen einzuschränken.

Mutmaßliche russische Einmischungen

Verhängt wurden die Strafmaßnahmen den Angaben zufolge auf Grundlage eines im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzes. Dieses sieht Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in US-Wahlen, der russischen Interventionen in der Ukraine sowie Aktionen gegen die Demokratie in Europa vor. Bei Kontakten zu russischen Auftragnehmern in der Rüstungsindustrie drohen demnach Wirtschaftssanktionen.

Als Reaktion auf die mutmaßlichen russischen Wahleingriffe hatte die US-Regierung bereits im April eine Reihe von Sanktionen verhängt, die sich unter anderem gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Staatschef Wladimir Putin richteten.

Firma der chinesischen Streitkräfte

Zugleich verhängte die US-Regierung nun auch Sanktionen gegen eine Firma der chinesischen Streitkräfte wegen des Kaufs von russischen Kampfflugzeugen und Boden-Luft-Raketen. Die Abteilung für Geräteentwicklung in Peking und deren Direktor Li Shangfu werde von Geschäften mit dem amerikanischen Finanzsystem ausgeschlossen, teilte Außenamtssprecherin Heather Nauert mit. Auch deren Zugang zu Grundstücken im US-Zuständigkeitsgebiet werde beschränkt und gegen Li eine Visasperre verhängt.

Das State Department wirft der Militärbehörde und deren Chef vor, im großen Stil russische Kampfflugzeuge sowie Boden-Luft-Raketen gekauft zu haben. Es handelt sich um Sukhoi-Kampflugzeuge und Flugabwehrraketen von Typ S400. Der Geschäftspartner, die russische RosoboronExport, steht auf der schwarzen Liste des US-Außenministeriums.

Mögliche Konsequenzen für die Türkei

Die Entscheidung des State Departments könnte Konsequenzen für die Türkei haben. Der NATO-Partner der Vereinigten Staaten plant ebenfalls, S400-Flugabwehrraketen in Russland zu kaufen. Riskiert die türkische Regierung damit auch Sanktionen?

Darüber hinaus sind das Militär und die Geheimdienste nicht die einzigen Bereiche: Sollten die USA das Gefühl haben, dass Geschäfte mit Russland die Energiesicherheit seiner Verbündeten gefährden, könnten ebenfalls Strafmaßnahmen in Kraft treten. Im Zentrum stehen Pipelines, die Brennstoffe über internationale Grenzen hinweg in ein anderes Land transportieren. Das trifft zum Beispiel auf die deutsch-russische Northstream-Pipeline 2 zu.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2018 um 06:00 Uhr.

Darstellung: