Bundesaußenminister Heiko Maas äußert sich im März 2020 auf einer Pressekonferenz im Foyer des Auswärtigen Amts zu aktuellen Entwicklungen bei der weltweiten Verbreitung des Coronavirus. | Bildquelle: dpa

Treffen mit EU-Kollegen Maas für Sanktionen gegen Lukaschenko

Stand: 12.10.2020 11:06 Uhr

"Nichts verbessert": Außenminister Maas hat vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen die Notwendigkeit von Sanktionen gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko bekräftigt. Thema ist auch das weitere Vorgehen im Fall Nawalny.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf eine neue Sanktionsliste der EU zu setzen.

Vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg sagte er, seit dem vergangenen Treffen habe sich nichts verbessert. Das Herrschaftssystem Lukaschenkos übe weiter Gewalt aus. Zudem würden friedliche Demonstranten verhaftet.

Lukaschenko hatte nach der Wahl am 9. August den Sieg für sich beansprucht, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Seitdem halten die Massenproteste an, die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen Demonstranten vor. Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren autokratisch.

Auch Vorgehen gegen Russland Thema

Weiteres Thema bei dem Ministertreffen in Luxemburg ist der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok. Maas wirbt um Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag für neue Russland-Sanktionen.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele, sagte Maas in Luxemburg. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland deswegen vorgeschlagen, "bestimmte Personen" zu sanktionieren. Nun solle das weitere Verfahren festgelegt werden. EU-Vertreter hielten im Vorfeld eine Grundsatzeinigung für möglich, konkrete Sanktionen würden aber erst später beschlossen.

Sanktionen gegen Russland? EU-Außenminister beraten über Fall Nawalny
Astrid Corall, ARD Brüssel
12.10.2020 13:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Oktober 2020 um 09:03 Uhr.

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