Belarus' Präsident Lukaschenk spricht auf einer Veranstaltung im September 2020 in Minsk | AFP

EU, USA und Partner Neue Sanktionen gegen Belarus

Stand: 02.12.2021 19:45 Uhr

Bislang hat der belarusische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Doch neue Strafen wegen der Schleusung von Migranten könnten ihn treffen. Das Land drohte mit "harten Maßnahmen".

Die EU hat die geplanten Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen und mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bereits in Kraft gesetzt.

Betroffen sind aus dem Land selbst unter anderem die staatliche belarusische Fluggesellschaft Belavia sowie Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter. Belavia soll von europäischen Firmen, die Flugzeuge zum Leasing anbieten, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Minsk fliegen kann.

Zudem werden aus dem Ausland die syrische Fluggesellschaft Cham Wings - sie verdiente ebenfalls viel Geld mit der Beförderung von Migranten nach Belarus - sowie ein Pass- und Visadienst aus der Türkei mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.

Maßnahmen gegen 17 Personen und zehn Unternehmen

Wegen der Unterstützung des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko wurden darüber hinaus drei weitere staatliche belarusische Industrieunternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Darunter sind das Petrochemie-Unternehmen Belorusneft, der Fahrzeugreifenhersteller Belshina und der Hersteller von Stickstoffverbindungen, Grodno Azot.

Insgesamt sind 17 Personen sowie zehn Unternehmen und eine Sondergrenzschutzeinheit betroffen. Zu den sanktionierten Personen gehören unter anderem Richter, Militärs und ein Fernsehmoderator, dem die Weitergabe von falschen Informationen vorgeworfen wird. Für sie gilt ab sofort ein EU-Einreiseverbot. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Belarus droht mit harten Gegenmaßnahmen

Das belarusische Außenministerium erklärte als Reaktion auf die neuen Sanktionen, das Land werde "harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen ergreifen", ohne jedoch Details zu nennen.

Belarus beklagte unter anderem, dass von den Strafmaßnahmen auch Unternehmen betroffen seien, die nichts mit der aktuellen Krise um die Tausenden Migranten im Land zu tun hätten. Die belarusische Opposition hatte immer wieder gefordert, Sanktionen gegen solche systemerhaltenden Industriezweige zu erlassen, um den Machtapparat in Minsk in die Knie zu zwingen.

Vorwurf: Gezielte Einschleusung von Migranten in EU

Die neuen Sanktionen sollen vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden können. Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen.

Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition zuvor bereits erlassen hatte. Eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen war bereits Mitte November bei einem EU-Außenministertreffen erzielt worden.

US-Sanktionen auch gegen Lukaschenkos Sohn

Nach der EU verhängten auch die USA neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Strafmaßnahmen seien eine "Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen" durch die Regierung von Machthaber Lukaschenko. Auch dessen Sohn Dmitri steht nun auf der US-Sanktionsliste. Die Sanktionen würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt. Dazu zählen auch Großbritannien und Kanada.

Die US-Sanktionen betreffen den Angaben zufolge 20 Personen und zwölf Unternehmen - darunter Kali-Unternehmen in der Düngemittelindustrie. Der Sektor mit seinem starken Exportgeschäft gehört zu den Stützpfeilern des Systems von Lukaschenko. Die belarusische Opposition hatte immer wieder gefordert, Sanktionen gegen solche systemerhaltenden Industriezweige zu erlassen, um den Machtapparat in Minsk in die Knie zu zwingen.

Zudem betroffen ist die staatlich kontrollierte belarusische Fracht-Fluglinie Transaviaexport. Drei Flugzeuge sind ebenfalls von den Sanktionen betroffen. Etwaiger Besitz von den Betroffenen in den Vereinigten Staaten wird eingefroren. US-Staatsbürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.

Die bisherigen Sanktionen der EU und der USA hatte Lukaschenko stets heruntergespielt. Er hatte darauf verwiesen, dass vor allem Russland, aber auch China Belarus wirtschaftlich am Leben erhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2021 um 14:00 Uhr.