US-Präsident Obama erläutert die Sanktionen gegen Russland

Sanktionen im Ukraine-Konflikt verschärft Druck auf Moskau erhöht

Stand: 17.07.2014 09:42 Uhr

In der Ukraine-Krise verschärfen Amerikaner und Europäer die Sanktionen gegenüber Russland. US-Strafmaßnahmen richten sich nun auch gegen russische Firmen aus dem Energie- und Rüstungssektor. Russland habe die geforderten Schritten zur Entschärfung der Krise nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington.

Mehrere bedeutende russische Unternehmen werden aber praktisch vom US-Kapitalmarkt verbannt: Aus den Vereinigten Staaten heraus dürfen keine Finanzierungsgeschäfte mehr mit der Bank des staatlichen Energiekonzerns Gazprom sowie der russischen Bank für Außenwirtschaft getätigt werden. Gleiches gilt für den Ölriesen Rosneft und den Gaskonzern Novatek. Die Vermögenswerte dieser vier Unternehmen werden allerdings nicht eingefroren. Acht russische Rüstungsfirmen, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, belegte das US-Finanzministerium dagegen mit Kontensperrungen. Darunter ist mit dem Kalaschnikow-Konzern der größte russische Waffenhersteller.

Außerdem wurden vier weitere russische Regierungsvertreter sowie pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind dabei die von den Aufständischen ausgerufene Volksrepublik Lugansk und die Volksrepublik Donezk sowie der selbsternannte Regierungschef von Donezk, Alexander Borodaj.

EU-Gipfel

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben schärfere Sanktionen gegen Russland beschlossen.

EU beschließt erstmals Sanktionen gegen Firmen

Fast zeitgleich mit den USA verkündete auch die Europäische Union eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Die EU-Kommission soll bis Ende des Monats eine erste Liste der betroffenen Unternehmen aufstellen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen. Außerdem werden die EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen.

Putin warnt vor "Bumerang-Effekt"

Kremlchef Wladimir Putin warnte, Sanktionen gegen Russland würden zum "Bumerang" werden. "Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte der russische Präsident bei einem Staatsbesuch in Brasilien. Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen. Er sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen. "US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen", warnte Putin. Als Beispiel nannte er den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle.

Das russische Außenministerium erklärte, es handele sich um einen "primitiven Racheversuch", weil sich die Ereignisse in der Ukraine nicht nach den Vorstellungen der US-Regierung entwickelten. Der Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, bezeichnete die Sanktionen als unrechtmäßig und unlogisch. Schließlich habe sein Unternehmen in der Ukraine-Krise keine Rolle gespielt. Der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, Andrej Kostin, warnte vor verheerenden Auswirkungen auf das globale Finanzsystem.

US-Präsident Barack Obama erklärte dagegen, die Strafmaßnahmen seien so gewählt worden, dass sie vor allem die russische Wirtschaft träfen und dabei möglichst geringe Auswirkungen auf amerikanische und europäische Unternehmen hätten.

Merkel: Zwischen Stufe zwei und drei

Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und pro-russische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht wurde.

Dennoch deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals an, dass die EU die zweite Stufe der im Frühjahr skizzierten Sanktionen verlassen habe. Man könne zwar lange darüber streiten, ob es sich bei den neuen Strafmaßnahmen nun um Sanktionen der dritten Stufe und damit Wirtschaftssanktionen handle. Gleichwohl betonte sie: "Wir gehen jetzt schon in den wirtschaftlichen Bereich hinein."