Der italienische Innenminister Salvini. | Bildquelle: AP

Flüchtlingsschiff "Sea-Watch 3" Salvini auf Crashkurs mit der Justiz

Stand: 21.05.2019 04:44 Uhr

Nachdem der zuständige Staatsanwalt das Anlanden geretteter Flüchtlinge von Bord der deutschen Sea-Watch anordnete, geht Italiens Innenminister Salvini auf Konfrontationskurs.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Sein Video auf Facebook ist eine persönliche Kampfansage. Mit dem Zeigefinger deutet Matteo Salvini in die Kamera und spricht mit herausfordernder Miene den Mann an, den er nur "il Dottore Patronaggio" (den Doktor Patronaggio) nennt. Die rhetorische Frage des Innenministers:

"Sind Sie der Staatsanwalt, der die Verantwortung auf sich genommen hat, das Anlanden dieser Immigranten anzuordnen?"

Um dann die Drohung nachzuschieben: Er werde, so Salvini, gegen jedermann vorzugehen, der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien" leiste. Nach Ansicht Salvinis hat sich Luigi Patronaggio, leitender Staatsanwalt in Agrigent auf Sizilien, einer ebensolchen Beihilfe schuldig gemacht. Weil Patronaggio angewiesen hat, die 47 geretteten Menschen an Bord der deutschen Sea-Watch in Lampedusa an Land gehen zu lassen.

"Diese Anlandung ist ein Anreiz zur illegalen Einwanderung." 

Salvini erfährt Entscheidung im Live-TV

Salvini nimmt die Entscheidung des 61 Jahre alten Staatsanwalts, das Festhalten der Menschen an Bord zu unterbinden, als persönlichen Affront. Auf jeden Fall ist es ein erneuerter Rückschlag für den italienischen Innenminister in seiner Politik, alle italienischen Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord zu sperren. Diesmal war Salvini die gefühlte Schmach besonders groß, weil er vom Anlanden der Geretteten live in einer Fernseh-Talkshow erfuhr - und dort Staatsanwalt Patronaggio prompt zu seinem politischen Herausforderer ausrief.

"Wenn dieser Staatsanwalt den Innenminister machen will, dann soll er bei den nächsten Wahlen kandidieren. Meine Zustimmung, dass illegale Einwanderer von einem illegalen Schiff an Land gehen dürfen, wird es nie geben."

Luigi Patronaggio äußert sich zu den Angriffen Salvinis nicht. Armando Spataro aber, langjähriges Mitglied des obersten italienischen Richterrats, kritisiert im Gespräch mit dem ARD-Studio Rom: Salvinis Verhalten sei dem eines Innenministers in einem Rechtsstaat nicht würdig.

"Ein Innenminister müsste die Gewaltenteilung respektieren und darf daher einen Staatsanwalt nicht angreifen, nur weil dieser eine Entscheidung getroffen hat, die in seiner Zuständigkeit liegt, aber dem Minister nicht gefällt. Ich glaube, all dies ist in einer Demokratie nicht normal."

Es ist nicht das erste Mal, dass Salvini mit Italiens Justiz und speziell Staatsanwalt Patronaggio in der Migrationspolitik aneinander gerät. Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Anti-Mafia-Ermittler ein Verfahren gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung eingeleitet - nachdem dieser angewiesen hatte, Flüchtlinge an Bord des italienischen Marinesschiffs Diciotti dürften nicht an Land gehen.

Flüchtlinge in Schlauchbooten nahe Lampedusa vor der italienischen Küste. | Bildquelle: NICK JAUSSI / SEA-WATCH
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Flüchtlinge in Schlauchbooten nahe Lampedusa vor der italienischen Küste.

Salvini wollte vor Europawahl Stärke demonstrieren

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Geretteten auf der deutschen Sea-Watch war Salvini besonders wichtig, weil er wenige Tage vor der Europawahl Durchsetzungsstärke demonstrieren wollte. Noch am Wochenende in Mailand auf der Kundgebung der europäischen Rechtsparteien zur Europawahl hatte Italiens Innenminister seinen Anhängern versprochen, die Flüchtlinge der Sea-Watch würden nie italienischen Boden betreten.

Der sich zuspitzender Konflikt Salvinis mit der Justiz zeigt aber auch eine gewisse Gereiztheit des Lega-Führers kurz vor der Europawahl. Denn: Der von ihm so heftig kritisierte Staatsanwalt Patronaggio hat am Wochenende nicht nur die Flüchtlinge an Land gelassen, sondern parallel auch Maßnahmen gegen Sea-Watch eingeleitet. Der Kapitän des Schiffes muss heute zu einem Verhör, um sich zum Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung zu äußern. Außerdem ist die Sea-Watch vorerst beschlagnahmt.

Die deutsche Rettungsorganisation betont, sie habe kein Gesetz gebrochen, sondern mit der Rettung der Menschen aus dem Mittelmeer das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt. Salvini wiederum will mit einem neue Dekret Strafen festschreiben, die jede Nicht-Regierungsorganisation künftig zahlen soll, wenn sie Flüchtlinge nach Italien bringt.

Nach Sea-Watch: Gereizter Salvini auf Crashkurs mit Justiz
Jörg Seisselberg, ARD Rom
21.05.2019 06:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Mai 2019 um 05:25 Uhr.

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