Italiens Innenminister Salvini in Rom | Bildquelle: AFP

Empörung in Italien Salvini lässt Sinti und Roma erfassen

Stand: 16.07.2019 20:54 Uhr

Vor einem Jahr hatte er es bereits angekündigt und damit Empörung ausgelöst - jetzt lässt Italiens Innenminister Salvini "illegale" Lager von Sinti und Roma erfassen, um mögliche Ausweisungen vorzubereiten.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine Erfassung von Lagern der Minderheit der Sinti und Roma angeordnet, um einen "Ausweisungsplan" vorzubereiten und "illegale" Lager zu schließen. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, wurden die italienischen Präfekten aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Berichte über die Roma, Sinti und andere fahrende Leute in ihren Zuständigkeitsbereichen vorzulegen.

Zehntausende Sinti und Roma in Notunterkünften

Salvini ist Vorsitzender der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Lega-Partei. Sinti und Roma sind in zahlreichen europäischen Ländern eine Minderheit. Ein Teil von ihnen lebt seit Jahrhunderten in Lagern und auf Wanderschaft. Die Zahl der Sinti und Roma in Italien wird vom Europarat auf 120.000 bis 180.000 geschätzt. Etwa die Hälfte von ihnen hat demnach die italienische Staatsbürgerschaft, einen regulären Wohnsitz und Arbeitsplatz. Die Unterstützergruppe Associazione 21 Luglio gab 2017 einen Bericht heraus, in dem die Zahl der Sinti und Roma, die in Italien in Lagern oder Notunterkünften lebten, auf 26.000 veranschlagt wurde.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler zeigten sich von der Anordnung "zutiefst beunruhigt". Associazione 21 Luglio verurteilte die Maßnahme der Regierung, "die diese Gemeinschaften klar diskriminiert". Schließlich seien formelle und informelle Siedlungen anderer Gruppen nicht von der Anordnung betroffen. Rund 25.000 Roma und Sinti leben in Italien laut Associazione 21 Luglio in Lagern oder Notunterkünften. Die Gruppe wirft der Regierung in diesem Zusammenhang das Betreiben "ethnischer Ghettos" vor.

Maßnahme bereits 2018 angekündigt

Bereits im vergangenen Jahr hatte Salvini eine Zählung der Sinti und Roma gefordert - mit dem Ziel, alle Angehörigen der Minderheit ohne italienische Staatsangehörigkeit des Landes zu verweisen. Dies hatte bei vielen Politikern, aber auch Geistlichen Empörung ausgelöst. Seither nahmen die Übergriffe gegen Sinti und Roma zu.

Darstellung: