Der italienische Senat. | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Mögliche Neuwahlen in Italien Turbulente Tage in Rom

Stand: 10.08.2019 16:46 Uhr

Italien steckt in einer schweren Krise: Die Regierungskoalition steht vor dem Aus, Lega-Chef Salvini will per Misstrauensvotum Regierungschef Conte absetzen und so auch das Bündnis mit den Fünf Sternen beenden. Salvinis Ziel: Neuwahlen.

Italien wartet auf den Showdown. Nach den turbulenten Tagen der Regierungskrise stehen am Montag und Dienstag im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an.

Es geht um die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl. Lega-Chef Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Premierminister Giuseppe Conte angekündigt.

Über einen Termin für das Misstrauensvotum will das italienische Parlament am Montag beraten.

Das Zerwürfnis zwischen den Koalitionspartnern Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich seit längerem angekündigt. Ausschlaggebend für das endgültige Aus war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt. Salvini hatte daraufhin klar gemacht, dass er für dieses Bündnis keine Zukunft mehr sieht.

Salvini sieht Koalition am Ende und fordert Neuwahlen
tagesschau 12:00 Uhr, 09.08.2019, Ellen Trapp, ARD Rom

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Der Ton verschärft sich

Zwischen den Noch-Koalitionspartnern wird der Ton rauer. Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio schrieb auf Facebook, die Italiener stünden einer absurden, von der Lega gewollten Regierungskrise gegenüber. "Offensichtlich hat die Lega in diesem Jahr die Zeit damit verbracht, die Umfragewerte zu prüfen."

"Auf die Beleidigungen der Grillini (Sterne) und Co. antworten wir nur mit der Kraft unserer Ideen", erklärte Salvini wiederum auf Twitter. Der Rechtspopulist hatte den Wahlkampf mit einer "Sommertour" bereits vor dem formalen Aus der Regierung begonnen. Am Wochenende standen mehrere Auftritte in Süditalien auf seinem Programm.

Salvini will keine Zeit verlieren

Der Chef der rechtspopulistischen Lega dringt auf baldige Neuwahlen und warb auf seiner "Strandtour" für seine Pläne.

Seine Partei verzeichnet seit Monaten ein Umfragehoch. Die Lega, bisher Juniorpartner in der Regierung, kommt in Umfragen derzeit auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung. Damit könnte sie möglicherweise allein regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Partner wie der neofaschistischen Partei Fratelli d'Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini eingehen. 

Regierungsbündnis ohne Salvini möglich?

Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst.

Bevor Mattarella das Parlament auflöst, dürfte er sondieren, ob es eine alternative Mehrheit gibt. Gibt es die nicht, könnte 60 Tage nach einer Auflösung des Parlaments eine Wahl stattfinden.

Der Präsident könnte aber auch eine Expertenregierung einsetzen, die mit der Ausführung der Wahl beauftragt wird und möglicherweise auch mit dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes. Bis zum 15. Oktober müsste Italien eigentlich seinen Haushaltsplan an die EU-Kommission schicken.

Einem solchen Szenario erteilte Salvini im Sender Rai Uno eine deutliche Absage. "Diese Koalition ist tot und wir brauchen Neuwahlen", empörte er sich.

Sorge um künftigen Kurs Roms

Ökonomen schließen nicht aus, dass eine mögliche Neuwahl zu einer Mehrheit der rechten Lega und der konservativen Partei Forza Italia führen könnte. "Für Europa wäre eine rechte Regierung in Italien ein noch größerer Albtraum als die gegenwärtige Regierung", sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der dpa.

Salvini werde weiter auf Konfrontationskurs mit Europa gehen, erklärte Fratzscher. "Ein zunehmend populistischer und fremdenfeindlicher Kurs Italiens wird es für Europa in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Thema Migration deutlich schwieriger machen", betonte Fratzscher.

Einer Einschätzung des Commerzbank-Ökonomen Marco Wagner zufolge würde ein Bündnis aus Lega und Forza Italia größtenteils auf Umverteilung und Infrastrukturprogramme setzen. Italien werde weiter das schwache Glied im Euroraum bleiben.

Die provozierte Krise: Die Machtspiele des Matteo Salvini in Italien
09.08.2019

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. August 2019 um 21:45 Uhr.

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