Matteo Salvini | REUTERS

Blockiertes Rettungsschiff Salvini im Fall "Open Arms" vor Gericht

Stand: 23.10.2021 13:22 Uhr

Im Fall des 2019 blockierten Flüchtlingsrettungsschiffs "Open Arms" steht Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht. Dem Lega-Chef wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Im sizilianischen Palermo hat die Anhörung gegen Italiens früheren Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade des Seenotretterschiffs "Open Arms" begonnen. Dem Chef der rechten Lega wird vorgeworfen, im August 2019 in seiner Zeit als Minister das Schiff der spanischen Hilfsorganisation am Einlaufen in einen Hafen gehindert haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor. Im Falle einer Verurteilung könnten ihm 15 Jahre Haft drohen.

Auch Conte und Di Maio als Zeugen gelistet

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte, dem Vorgänger des aktuellen Regierungschefs Mario Draghi. Salvini war für eine harte Anti-Migrations-Linie bekannt.

Bei der Anhörung geht es wohl in erster Linie um verfahrenstechnische Fragen. So entschied das Gericht nun, den damaligen Ministerpräsidenten Conte, die Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese und den damaligen Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio als Zeugen zuzulassen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos berichteten. Außerdem dürfe der US-Schauspieler Richard Gere aussagen, der zeitweise an Bord des Schiffes gewesen war.

Mehr als 160 Gerettete an Bord

Die "Open Arms" hatte im August 2019 nach eigenen Angaben auf ihrer 65. Mission insgesamt mehr als 160 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Der erste Einsatz war am 1. August, zwei weitere folgten. Immer wieder brachten die Behörden Menschen aus medizinischen Gründen von Bord.

Ab etwa Mitte August lag das Schiff vor Lampedusa, durfte dort aber nicht im Hafen anlegen - auch auf Weisung Salvinis. Die sanitäre Lage und Spannung an Bord spitzten sich zu. Immer wieder sprangen verzweifelte Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft veranlasste am Ende nach einer Bord-Begehung, die "Open Arms" zu beschlagnahmen, was dazu führte, dass sie mit den verbliebenen Migranten anlegen konnte.

Ein Tweet aus dem Gerichtssaal

Salvini verteidigt sich damit, dass die Entscheidung damals nicht von ihm alleine, sondern von der Regierung getroffen worden sei. Er begründet sein Handeln auch damit, er habe Italien so verteidigt. Bei Twitter veröffentlichte er heute ein Foto aus dem Gerichtssaal und schrieb dazu: "Der von den Linken und den Anhängern der illegalen Einwanderung gewollte Prozess beginnt: Was wird es die italienischen Bürger kosten?"

Der Gründer und Direktor der spanischen Hilfsorganisation "Open Arms", Oscar Camps, wies Salvinis Anschuldigungen zurück, wonach der Prozess politisch motiviert sei. "Die Rettung von Menschen ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht - nicht nur für die Kapitäne, sondern für den gesamten Staat", sagte er vor Journalisten.

Der italienische Senat hatte im vergangenen Jahr Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Weg für die Gerichtsverhandlung freigemacht. Der Prozessauftakt war bereits am 15. September. Wie damals erwartet wurde die Verhandlung allerdings zu Beginn direkt auf diesen Samstag verschoben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2021 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.