Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: REUTERS

Debatte um Neuwahlen Italiens Senat bremst Salvini aus

Stand: 13.08.2019 02:47 Uhr

Lega-Chef Salvini wollte bereits in dieser Woche über den von ihm forcierten Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte abstimmen lassen. Doch da machte der Senat nicht mit. Heute geht das Tauziehen weiter.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein erster Erfolg für die Salvini-Gegner. Das räumte auch Anna Maria Bernini, Fraktionschefin der Forza Italia im Senat, ein:

"Im Moment hat die Gruppe der Demokratischen Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung gewonnen."

Denn in der Sitzung der Fraktionschefs verhinderten die oppositionellen Demokraten im Zusammenspiel mit der Noch-Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, dass der Senat Tempo macht auf dem Weg zu möglichen Neuwahlen. Matteo Salvinis Lega, unterstützt unter anderem von Silvio Berlusconis Forza Italia, wollte bereits diese Woche über ihren Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte abstimmen lassen.

Regierungskrise in Italien: Wie gehts weiter?
mittagsmagazin, 13.08.2019, Julia Mumelter, BR Rom

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Dieser Antrag aber wurde im Treffen der Fraktionsspitzen abgelehnt. Die Demokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung zogen an einem Strang und wollen Conte erst nächste Woche, am 20. August, ins Parlament rufen. Zum Ärger von Lega-Fraktionschef Massimiliano Romeo.

"Wir wären auch bereit, an Mariä Himmelfahrt ins Parlament zu kommen, wenn es dazu dient, den Misstrauensantrag abzustimmen. Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass das Land Zeit verliert."

Auch Lega-Chef Salvini beharrte nach dem Treffen der Fraktionschefs darauf: Für ihn blieben Neuwahlen der einzige Ausweg aus der Krise. Tatsache aber ist, dass der Innenminister für seinen Plan, die Italiener schnell wählen zu lassen, einen ersten Rückschlag hinnehmen muss.

Ein Rückschlag für Salvini - mehr aber auch nicht

Für die Demokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung ist es allerdings nur ein erster Etappensieg. Bereits heute müssen im Plenum alle Senatoren den Terminplan bestätigen. Es ist ein Votum, das auch auf den Flughäfen entschieden wird. Denn für die Demokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung geht es darum, möglichst alle ihre Senatoren rechtzeitig aus dem Urlaub zurückzubekommen, um auch im Plenum eine Mehrheit gegen schnelle Neuwahlen sicherzustellen.

Sollte dies klappen, könnte die Abstimmung eine Art erste parlamentarische Fingerübung sein für eine mögliche Übergangsregierung eines Anti-Salvini-Bündnisses. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Andrea Marcucci, warb, wie am Wochenende schon der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi, für eine solche Lösung.

"Wenn es die Gelegenheit gibt für eine institutionelle Regierung, die das Ziel hat, die Zeit bis zu den nächsten Wahlen zu überbrücken, sollten wir das prüfen. Auf jeden Fall mag ich es mir nicht vorstellen, dass Salvini als Innenminister die nächste Wahl organisiert."

Vizepremier: Lega wird für "Dolchstoß" bezahlen

Gegen schnelle Neuwahlen spricht sich auch Vizepremier Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung aus. Und er macht deutlich, dass für seine Partei nicht mehr die Demokraten politischer Hauptgegner sind, sondern Salvini und seine Lega. Auf Facebook sagt Di Maio mit Blick auf den Misstrauensantrag seines bisherigen Koalitionspartners:

"Ihr werdet sehen: Den Dolchstoß in den Rücken, den das Land von der Lega bekommen hat, werden die Italiener die Lega bezahlen lassen."

In der aufgeheizten politischen Debatte in Italien hält sich bislang nur einer zurück. Der, auf den es jetzt besonders ankommt: Sergio Mattarella. Der Staatspräsident muss entscheiden, wie es weitergeht, wenn am 20. August Conte per Misstrauensvotum gestürzt wird - oder, was derzeit als wahrscheinlicher gilt - von sich aus seinen Rücktritt einreicht. Sollten sich die Anzeichen für eine Annäherung zwischen Demokraten und Fünf-Sterne-Bewegung verstärken, wäre es für den Staatspräsidenten ein starkes Argument, es mit einer Übergangsregierung zu versuchen.

Regierungskrise Italien: Senat bremst bei Neuwahlen
Jörg Seisselberg, ARD Rom
13.08.2019 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. August 2019 um 21:35 Uhr.

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