Italiens Innenminister Matteo Salvini paddelt in einem Kanu auf dem Meer. | Bildquelle: dpa

Widerstand gegen Salvini Er könnte auch baden gehen

Stand: 12.08.2019 14:32 Uhr

Mit seinem Kalkül, schnelle Neuwahlen herbeizuführen, hat sich Salvini womöglich verschätzt: In Rom deutet sich eine überraschende Allianz gegen den Lega-Chef an, die seine Pläne zunichte machen könnte.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Sein vorgezogener Wahlkampf in Badehose ging auch am Wochenende weiter. Matteo Salvini im Kanu, Salvini ins Meer tauchend, Salvini an der Strandbar. Diesmal allerdings mit der Ansage, er würde ausnahmsweise keinen Mojito, sondern aufgrund der Hitze nur ein Wasser trinken.

Einen klaren Kopf kann der Chef der rechten Lega brauchen, denn gegen seinen Plan für schnelle Neuwahlen scheint sich Widerstand zu formieren. Auch wenn Salvini sagt: "Die einzige Lösung, die ehrlich, transparent, konkret, effizient und demokratisch ist, ist es, das Wort den Italienern zu geben." Er verstehe diese Angst nicht, die Italiener wählen zu lassen. "Wir sind in einer Demokratie. Wählen müsste die schönste Sache der Welt sein."

Ellen Trapp, ARD Rom, über die Regierungskrrise in Italien
tagesschau24 15:00 Uhr, 12.08.2019

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Übergangsregierung statt Neuwahlen

Salvinis Kalkül war: Er sprengt die Koalition mit der schwächelnden Fünf-Sterne-Bewegung - und keiner hat die Kraft, sich seinem Wunsch nach schnellen Neuwahlen entgegenzustellen. Auch weil es sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit allen anderen Parteien im Parlament verdorben hat und deswegen, so Salvinis Einschätzung, keine alternative Mehrheit für eine Übergangsregierung zustande kommen kann.

Italiens Innenminister Salvini macht mit einem Wähler ein Selfie am Strand. | Bildquelle: CARMELO IMBESI/EPA-EFE/REX
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Selfie mit Unterstützern: Lega-Chef Salvini hat auf seiner Sommertour in Süditalien für seine Partei geworben.

Hier aber könnte sich der forsche Innenminister getäuscht haben. Es gibt erste Anzeichen für eine überraschende Anti-Salvini-Allianz. Einer der Protagonisten: der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi von den oppositionellen Demokraten. Er spricht sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 gegen schnelle Neuwahlen und für eine Übergangsregierung aus - zu der er ausdrücklich auch die Fünf-Sterne-Bewegung einlädt. "Ich würde sie institutionelle Regierung nennen", so Renzi. "Für mich sind die Institutionen eine ernsthafte Sache. Nicht die Strandbars, sondern sie sind die Orte, in denen man die Probleme der Italiener angeht."

Ziel eines soliden Haushalts

Als Hauptaufgabe für eine solche Übergangsregierung nennt Renzi, die in Italien drohende Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Hintergrund: Die todgeweihte Regierung Conte hatte sich Brüssel gegenüber verpflichtet, die Mehrwertsteuer zu Beginn kommenden Jahres von 22 auf 25,2 Prozent anzuheben - wenn der italienische Finanzminister es bis dahin nicht schafft, 23 Milliarden Euro aufzutreiben.

Renzi sagt, eine institutionelle Regierung, unterstützt von einem möglichst breiten Bündnis im Parlament, könne einen soliden Haushalt ausarbeiten und damit die Mehrwertsteuererhöhung verhindern. Die Einladung an die Fünf-Sterne-Bewegung, hier mitzumachen, falle ihm nicht leicht, räumte Renzi ein - schließlich war gerade er immer wieder Zielscheibe von Angriffen, vor allem von Fünf-Sterne-Parteigründer Beppe Grillo.

"Ich habe in der Vergangenheit für mich und meine Familie Beleidigungen gehört, die ich als ungerecht empfunden habe. Aber ich finde, wer in der Politik ist, muss stärker sein als persönlichen Rachegedanken. Vom Gefühl her, würde ich mit den Grillo-Leuten nicht mal einen Kaffee trinken. Aber da wir über die Zukunft der Italiener reden, müssen wir sagen: Erstmals bringen wir den Haushalt in Ordnung."

"Stoppen wir die Barbaren"

Der aktuelle Chef der Demokraten, Nicola Zingaretti, gibt sich noch distanziert und schließt vorerst eine Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus. Aber: Fast parallel zu Renzi gibt sich der bislang so strikte Fünf-Sterne-Übervater Beppe Grillo plötzlich flexibel - und offen für Lösungen, die schnelle Neuwahlen verhindern. Mit der Parole "Stoppen wir die Barbaren" erklärt Grillo in seinem Internet-Blog plötzlich nicht mehr die Demokraten, sondern Salvini zum Hauptfeind.

Was diese überraschende Annäherung von Demokraten und Fünf-Sterne-Bewegung wert ist, kann sich am Montag erstmals zeigen: Ab 16 Uhr beraten die Fraktionsspitzen des Senats darüber, wann im Parlament über den Misstrauensantrag der Lega abgestimmt werden soll. Salvini drängt auf einen Termin noch diese Woche, um danach schnell das Verfahren für Neuwahlen anzustoßen. Wenn Demokraten und Fünf-Sterne-Bewegung sich einig sind, könnten sie auf Zeit spielen und das von der Lega gewünschte Misstrauensvotum bis nächste oder übernächste Woche rauszögern.

Salvini im Wahlkampf - aber Widerstand gegen Neuwahlen wächst
Jörg Seisselberg, ARD Rom
11.08.2019 20:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. August 2019 um 07:15 Uhr.

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