Matteo Salvini | Bildquelle: AP

Italien Salvini droht Regierung mit Referenden

Stand: 15.09.2019 19:39 Uhr

Lega-Chef Salvini macht weiter gegen die neue Regierung in Italien mobil: Auf einer Kundgebung kündigte er an, deren Arbeit mit Volksabstimmungen auszubremsen - und prophezeite seine baldige Rückkehr an die Macht.

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hat massiven Widerstand gegen die neue Regierung in Rom angekündigt. Bei einer Kundgebung in der norditalienischen Stadt Pontida erklärte er vor Tausenden Anhängern, dass seine Partei Volksabstimmungen auf den Weg bringen werde, um die Arbeit der Koalition auszubremsen.

Der Chef der rechten Lega will unter anderem verhindern, dass das von ihm eingeführte Gesetz rückgängig gemacht wird, welches Rettungsschiffen mit Migranten an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verbietet. Sollte die neue Regierung das Gesetz abschaffen wollen, will er ein Referendum dagegen anstoßen.

Zu einer Volksabstimmung kommt es, wenn sich mindestens 500.000 Wähler dafür aussprechen. "Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500.000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen", erklärte Salvini. Auch gegen eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Chancen seiner Partei verschlechtern würde, kündigte er ein Referendum an.

"Fest des Nationalstolzes"

Der Lega-Chef prophezeite außerdem die baldige Rückkehr seiner Partei an die Macht. "Ich kann gerne sieben Ministerien den Verrätern überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa.

Im August hatte Salvini die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in der Hoffnung auf eine baldige Neuwahl platzen lassen. Bei der Europawahl im Mai war die Lega - anders als bei der Parlamentswahl 2018 - stärkste Partei in Italien geworden, auch jetzt liegt sie in Umfragen noch bei mehr als 30 Prozent. Die Sterne bildeten aber ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten, das am vergangenen Dienstag das Vertrauensvotum im Senat gewann.

"Hier sind keine Sesselkleber, sondern Männer und Frauen mit Werten", sagte Salvini vor seinen Anhängern. Für den 19. Oktober hat er in Rom eine Großdemonstration gegen die neue Regierung geplant. Diese solle zu einem "Fest des Nationalstolzes" werden, sagte er.

Zwei Journalisten angegriffen

Zu der Zusammenkunft in Pontida hatten die Veranstalter 80.000 Menschen erwartet, genaue Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor. Am Rande der Kundgebung wurde der für die linksliberale Zeitung "La Repubblica" arbeitende Videojournalist Antonio Nasso Ansa zufolge von Teilnehmern tätlich angegriffen und sein Mikrofon zerstört. "Repubblica"-Journalist Gad Lerner wurde von mehreren Dutzend Menschen beschimpft und bedrängt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in der Sendung "Europa heute" am 13. September 2019 um 09:10 Uhr.

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