Lega-Chef Salvini bei einer Debatte im italienischen Senat | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX

Umstrittene Flüchtlingspolitik Immunität von Salvini aufgehoben

Stand: 30.07.2020 20:48 Uhr

Matteo Salvini sorgte mit seiner Politik gegen private Seenotretter für Kontroversen. Jetzt hat der Senat in Rom die Immunität des italienischen Ex-Innenministers aufgehoben. Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Der italienische Senat hat die Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini aufgehoben. Für die Aufhebung stimmte eine Mehrheit der kleineren zweiten Parlamentskammer, der Salvini als Senator angehört.

Mit der Aufhebung wird ein zweiter Prozess gegen den Chef der rechten Partei Lega ermöglicht.

Vorwurf der Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch

Hintergrund ist die Flüchtlingspolitik des ehemaligen italienischen Innenministers von Juni 2018 bis Anfang September 2019. Im Detail geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo.

Als italienischer Innenminister hatte Salvini das private Rettungsschiff "Open Arms" längere Zeit auf dem Meer blockiert. Das spanische Schiff hatte damals viele Flüchtlinge an Bord.

Auch anderen Rettungsschiffen wurde das Anlegen verweigert. Die übrigen europäischen Staaten sollten dadurch zur Übernahme von Flüchtlingen gezwungen werden.

Das Rettungsschiff "Open Arms" vor der Küste Lampedusas | Bildquelle: REUTERS
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Die "Open Arms" vor der Küste Lampedusas. Matteo Salvini hatte sich geweigert, die Flüchtlinge an Land gehen zu lassen, obwohl sich sechs EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Salvini: "Politischer Prozess"

Salvini sprach angesichts der Aufhebung seiner Straffreiheit von einem "politischen Prozess". Die "Open Arms" bezeichnete der Lega-Chef als "Piratenschiff". Er habe damals seine Pflicht getan, im Interesse der italienischen Bürger.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Innenminister bis zu 15 Jahre Haft sowie ein Verbot seiner politischen Tätigkeit.

Zweites Verfahren gegen Salvini

Bereits im Februar hatte der Senat in einem ähnlichen Fall die Immunität Salvinis aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Schiffes "Gregoretti" mit 131 Flüchtlingen an Bord.

Nach bisherigem Stand beginnt der Prozess in diesem Fall am 3. Oktober vor einem Gericht in Catania auf Sizilien.

Migration über Mittelmeer nimmt zu

Die aktuelle italienische Regierung setzte sich eine Entschärfung der von Salvini angestoßenen Gesetze gegen private Seenotrettung als Ziel, allerdings ist das Thema durch die Corona-Krise in den Hintergrund gerückt.

Italien erklärte seine Häfen während des Lockdowns im Frühjahr als "nicht sicher" und sperrte sie gegen private Rettungsschiffe.

Das Thema Migration sorgt angesichts der sieben Regionalwahlen im September jedoch wieder zunehmend für Diskussionen. 2020 registrierte das südeuropäische Land bisher rund 13.400 Ankünfte von Flüchtlingen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654.

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
Verena Schälter, BR
31.07.2020 07:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Juli 2020 um 20:30 Uhr.

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