Italiens Lega-Chef Salvini | Bildquelle: MAURIZIO BRAMBATT/EPA-EFE/REX

Italien Senat hebt Salvinis Immunität auf

Stand: 12.02.2020 16:18 Uhr

Der Weg für einen Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Salvini ist frei. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung" von Flüchtlingen beschuldigt.

Wegen seiner harten Flüchtlingspolitik kann Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini nun vor Gericht gestellt werden. Der Senat in Rom stimmte mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität. Der Chef der rechtsradikalen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des "Amtsmissbrauchs" und der "Freiheitsberaubung" von Flüchtlingen beschuldigt. Konkret geht es um die "Gregoretti" mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord, die die italienischen Küstenwache auf Salvinis Weisung hin im Juli 2019 de facto festgesetzt hatte.

Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Endgültig ist die Entscheidung aber erst mit der Bestätigung des Senats. Dort sind die einwanderungsfeindliche Lega und ihre Unterstützer in der Minderheit.

Vor der Senatsdebatte hatte Salvini auf Facebook gepostet, er stehe "erhobenen Hauptes" und mit dem "ruhigen Gewissen jener" da, "die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben". "Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpft, sind entweder seine Ideale wertlos oder er selbst", fügte er hinzu.

Nur eine Toilette für 116 Flüchtlinge der "Gregoretti"

Die "Gregoretti" hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Migranten aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige.

Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren, weil Salvini dem Schiff die Einreise in einen italienischen Hafen über mehrere Tage verweigerte. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette.

Migranten auf der "Gregoretti" am 30.07.2019
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Migranten auf der "Gregoretti" am 30.07.2019

Bei Schuldspruch drohen bis zu 15 Jahre Haft

In der Vergangenheit hatte Salvini bereits eine Verhandlung seines Falls vor Gericht gefordert - und sogar die Abgeordneten seiner eigenen Partei dazu aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. 

Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der "Gregoretti" im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt. Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern. Von diesem Recht ausgenommen sind allerdings sowohl Armeeschiffe als auch Schiffe, die zu nicht-kommerziellen Zwecken im Auftrag der Regierung unterwegs sind. 

Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte er zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politischen Aktivitäten belegt werden.

Salvinis Immunität aufgehoben
Lisa Weiß, ARD Rom
13.02.2020 06:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2020 um 16:00 Uhr.

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