Salvini Abschiebungen Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Abschiebungen in Italien Viel versprochen - nichts gehalten

Stand: 24.05.2019 10:39 Uhr

Ganz viel hatte er versprochen, der italienische Innenminister Salvini. Im Wahlkampf hatte er zugesagt, alle in Italien unrechtmäßigen Flüchtlinge abzuschieben. Getan hat sich allerdings nicht viel.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Matteo Salvini, der Macher. Salvini, der Mann, der Wahlversprechen hält. Das ist das Image, das der Chef der rechten Lega im Europawahlkampf von sich selbst verbreitet. Und das Bild, das auch sein Vertrauter, Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, beim Besuch der Auslandspresse in Rom befüttert möchte.

Befragt nach den Gründen für den Höhenflug Salvinis in den Umfragen, sagt der Lega-Politiker über seinen Parteichef: "Weil er bewiesen hat, dass er den Mut hat, zu entscheiden. Salvini lässt sich von keinem Widerstand aufhalten und in Sachen Migration hat er Ergebnisse erreicht."

"Es laufen viel zu viele von denen hier rum"

Bei einem der größten Versprechen Salvinis stimmt dies aber nicht. Im Wahlkampf des vergangenen Jahres hat der Lega-Führer auf Kundgebungen und in Fernsehtalkshows mehrfach gesagt: Er werde die angeblich eine halbe Million irregulär in Italien lebenden Migranten in ihre Heimatländer zurückbringen.

"Ich will die Flugzeuge in Italien füllen, um die Hunderttausenden Personen, die gekommen sind, wieder dahin zu bringen, wo sie herkommen. Es laufen viel zu viele von denen hier rum, in Mailand, in Rom. Das ertrage ich nicht mehr."

Im Koalitionsvertrag zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung heißt es: Angesichts der "circa 500.000 sich irregulär auf unserem Territorium aufhaltenden Migranten" sei eine "ernsthafte und effektive Politik der Abschiebungen unaufschiebbar und vorrangig".

In der Tat hielten sich laut der in Mailand ansässigen Stiftung ISMU, die seit vielen Jahren Daten zur Migration erfasst, 2017 491.000 Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Italien auf.

Keine Fortschritte erkennbar

Getan hat sich bei diesem vermeintlich so drängenden Thema unter Innenminister Salvini bisher nichts. Ein Jahr nach Antritt der Regierung kann der Lega-Politiker in Sachen Abschiebungen keinerlei Fortschritte präsentieren. Laut offizieller Daten des Innenministeriums sind in diesem Jahr bis Anfang des Monats (Stand 5. Mai) 2179 Migranten abgeschoben worden. 122 Menschen (Stand 7. April) sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Im Vergleich zur Vorgängerregierung ist dies sogar ein Rückschritt: Der sozialdemokratische Ex-Innenminister Marco Minniti ließ im Jahr 2017 pro Tag etwas mehr als 20 Menschen in ihre Heimatländer zurückbringen. Unter Salvini sind es weniger als 19 pro Tag.

Salvini  Flüchtlinge in Italien | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge in Italien: Bezüglich der Abschiebungen kann Innenminister Salvini keine Fortschritte präsdentieren.

Koalitionspartner ist unzufrieden

Die Bitte des ARD-Studios Rom, diese Zahlen zu erläutern, lässt das Innenministerium unbeantwortet. Salvinis Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, aber macht deutlich, dass sie mit der Bilanz des Innenministers bei diesem, laut Koalitionsvertrag so wichtigen Thema, unzufrieden ist. Die Botschaft von Verkehrsminister Danilo Toninelli: "Die Aktivität, die angekurbelt werden muss, ist die der Abschiebungen. Und da erwarten wir natürlich vom Innenminister, dass es in den nächsten Monaten Verbesserungen in diesem Bereich gibt."

Im Vergleich mit Deutschland "blamabel"

Vor allem im Vergleich mit anderen Ländern fällt Salvinis Bilanz in Sachen Abschiebungen "blamabel" aus. Deutschland beispielsweise hat - laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken - in den ersten drei Monaten dieses Jahres 5613 Menschen abgeschoben. Pro Tag hat Deutschland damit eine mehr als dreimal so hohe Quote wie der stets so entschlossen auftretende Rechtspopulist im italienischen Innenministerium.

Interessanter Aspekt am Rande: Rund jede zehnte Abschiebung aus Deutschland geht nach Italien. Salvini hat allein im ersten Vierteljahr 600 Migranten von deutschen Behörden zurücknehmen müssen, die zunächst in Italien registriert waren und dann nach Deutschland weitergereist sind.

Probleme mit Tunesien

Ein Grund für Salvinis niedrige Abschiebezahlen sind unter anderem die Probleme, die Rom nach wie vor mit Tunesien hat. Dem Land, aus dem die meisten irregulär sich in Italien aufhaltenden Migranten kommen. Von seinem tunesischen Amtskollegen holte sich Salvini schon kurz nach seinem Amtsantritt eine Abfuhr auf die Bitte, beschleunigte Rückkehrpapiere auszustellen für Tunesier, die auf Flüchtlingsbooten in Italien landen. 

Angesichts der aktuellen Zahlen rückt das Ziel der Populistenregierung in Rom, alle sich angeblich irregulär in Italien aufhaltenden Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen, in weite Ferne. Behält Salvini seinen derzeitigen Rhythmus der Abschiebungen bei, bräuchte er mehr als 70 Jahre um sein Wahlversprechen zu erfüllen.

Salvinis Bilanz bei Abschiebungen
Jörg Seisselberg, ARD Rom
23.05.2019 19:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. Mai 2019 um 10:20 Uhr.

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