Micheil Saakaschwili | Bildquelle: AFP

Ukraine Saakaschwili erneut festgenommen

Stand: 09.12.2017 10:32 Uhr

Der Ex-Präsident Georgiens, Saakaschwili, ist erneut in der Ukraine festgenommen worden. Aus der Untersuchungshaft heraus rief er zu Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf - und trat selbst in den Hungerstreik.

In der Ukraine ist Micheil Saakaschwili, Ex-Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur von Odessa, erneut festgenommen worden. Das bestätigte Generalstaatsanwalt Juri Lutzenko auf seiner Facebook-Seite. Auf Saakaschwilis Facebook-Seite erschien ein Aufruf an seine Anhänger, zu dem Gefängnis in Kiew zu kommen, in dem er festgehalten wird. Dort versammelten sich Journalisten und Mitstreiter.

Aus der Untersuchungshaft heraus rief Saakaschwili seine Anhänger zu einer Kundgebung gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf und trat in den Hungerstreik, wie sein Anwalt mitteilte.

Saakaschwili war bereits am Dienstag Vormittag festgenommen worden. Doch war es seinen Anhängern gelungen, ihn aus einem Auto der Sicherheitskräfte zu befreien. Saakaschwili zog daraufhin vor das Parlament, wo seine Anhänger seit Wochen in Zelten übernachten.

Bei einem weiteren Festnahmeversuch am Mittwoch kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Polizisten und Anhänger wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte standen unter Druck, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Vorwurf der Korruption gegen Poroschenko

Saakaschwili war 2015 auf Einladung Poroschenkos in die Ukraine gekommen. Er erhielt die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde zum Gouverneur von Odessa ernannt. Ende 2016 überwarf er sich mit Poroschenko und trat als Gouverneur zurück. Saakaschwili gründete seine eigene Partei und forderte seitdem den Rücktritt von Poroschenko, dem er Korruption vorwirft. Dieser entzog ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Zwar hat Saakaschwili nicht viele Anhänger und seine Partei findet wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Doch seine Festnahme am Dienstag löste Unmut aus. Zudem plant die Führung um Poroschenko, mit einer Gesetzesänderung die bislang unabhängige Antikorruptionsbehörde NABU unter politische Kontrolle zu stellen. Poroschenko setzte bislang wenige der Forderungen um, die während der Maidan-Proteste 2013/14 erhoben wurden, nach denen er zum Präsidenten gewählt worden war.

Haftbefehl gegen Saakaschwili

Unklar ist, was mit Saakaschwili geschehen wird. Die ukrainischen Behörden werfen Saakaschwili vor, dass er die Demonstrationen gegen Korruption als Sprungbrett zur "gewaltsamen Machtergreifung" nutzen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag erklärt, die Demonstrationen erhielten Geld von der Entourage des prorussischen Poroschenko-Vorgängers im Präsidentenamt, Viktor Janukowitsch. Poroschenko nannte die Anhänger Saakaschwilis eine "aus Moskau finanzierte Gaunerbande".

Zudem liegt ein Haftbefehl gegen Saakaschwili in dessen Heimatland Georgien vor. Ihm wird dort Amtsmissbrauch während seiner Zeit als Präsident vorgeworfen. Eine Abschiebung Saakaschwilis könnte aber auch in die EU erfolgen, da er zuletzt aus dem EU-Land Polen in die Ukraine eingereist war und seine Frau Niederländerin ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2017 um 04:55 Uhr.

Darstellung: