Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der zentrale Wahlkommission in Moskau | Bildquelle: dpa

Russland Kommission schließt Nawalny von Wahl aus

Stand: 25.12.2017 16:49 Uhr

Der russische Oppositionelle Nawalny darf nach einer Entscheidung der Wahlkommission Russlands nicht zur Präsidentenwahl antreten. Grund sei die Verurteilung in einem Strafverfahren. Nawalny ist der bedeutendste Widersacher von Präsident Putin. Er rief zum Boykott der Wahl auf.

Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny offiziell von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Kommission. Zwölf Mitglieder des 13-köpfigen Gremiums votierten am Montag für einen Ausschluss, ein Mitglied enthielt sich.

Nawalny ist der bedeutendste Widersacher von Präsident Wladimir Putin in dessen 18 Jahren an der Macht. Die Kommission erklärte, der 41-jährige Nawalny sei nicht wählbar, weil er in einem Strafverfahren verurteilt worden war.

Den Gerichten zufolge verstieß Nawalny mit Versammlungsaufrufen gegen das Gesetz. Wegen der Verurteilung hätte der Anti-Korruptionsaktivist bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nur dann antreten dürfen, wenn er eine Sondergenehmigung erhalten hätte oder das Urteil aufgehoben worden wäre.

Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny grüßt am 24.12.2017 in Moskau (Russland) neben seiner Frau Julia seine Unterstützer. | Bildquelle: dpa
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Nawalny bei einer Versammlung in Moskau anlässlich seiner Nominierung. Seine Anhänger hatten den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen.

Nawalny: "Wir erklären einen Streik der Wähler"

Nach Bekanntgabe der Kommissionsentscheidung rief Nawalny zum Boykott der Präsidentenwahl auf. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte er in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen."

Hunderte von Nawalnys Anhänger hatten erst gestern die Einreichung seiner Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen. Seine Verurteilung wird von vielen Kritikern als politisch motiviert betrachtet. Allein in diesem Jahr war Nawalny drei Mal inhaftiert worden.

Putin bewirbt sich um eine vierte Amtszeit als Präsident. Umfragen zufolge dürfte er klar wiedergewählt werden und könnte so bis 2024 im Amt bleiben.

Über dieses Thema berichtete am 25. Dezember 2017 tagesschau24 um 16:00 Uhr und NDR Info um 19:00 Uhr.

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