Streit vor Gipfel in Jekaterinburg Moskau will EU-Fluggastdaten

Stand: 03.06.2013 14:23 Uhr

Fluggesellschaften sollen laut einem Medienbericht künftig die Daten von Russland-Reisenden an die Behörden in Moskau übermitteln. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge erließ das russische Verkehrsministerium ein entsprechendes Dekret. Danach müssen ab Juli Fluglinien, die russisches Gebiet überfliegen, dort landen und starten, den Behörden sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.

Moskau Flughafen Domodedovo
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Gibt es keine Einigung, dürfen Airlines aus der EU keine russischen Flughäfen mehr anfliegen.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, Brüssel sei sehr besorgt. Letztlich droht Moskau Fluglinien aus den EU-Ländern mit einem Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Denn sollte Moskau nicht einlenken, würden europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation geraten. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Möglich wäre das auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben.

Malmströms Sprecher äußerte Bedauern darüber, dass die russischen Behörden die EU-Kommission nicht über ihre Absicht informiert haben, Passagierdaten von Airlines zu verlangen, die Flüge zwischen der EU und Russland anbieten. Der Sprecher betonte, dass derzeit noch keine Maßnahmen in Kraft seien. Die EU-Kommission stehe in Kontakt mit den russischen Behörden. Sie wurde erst von den Fluggesellschaften über das Dekret informiert. Der Streit ist eine Belastung für das am Abend beginnende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg.

Schon jetzt müssen ausländische Bürger vor der Einreise nach Russland ein Visum beantragen und dazu zahlreiche persönliche Daten bereitstellen. Die neue Regelung würde aber die Fluglinien in die Pflicht nehmen, die persönlichen Daten der Passagiere weiterzugeben, dies auch nur bei Überflügen.

Stefan Meister, DGAP, zur politischen Beziehung zwischen EU und Russland
tagesschau24 15:00 Uhr, 03.06.2013

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