Gipfel in  Genf (Archivbild) | dpa

Treffen mit den USA Russland warnt vor schnellem Ende der Gespräche

Stand: 09.01.2022 14:02 Uhr

Vor dem morgigen Treffen mit den USA hat Russland angekündigt, unter Druck keinerlei Zugeständnisse zu machen. Ein schnelles Ende der Gespräche sei ein mögliches Szenario, so der stellvertretende russische Außenminister.

Vor den bilateralen Verhandlungen mit den USA in Genf hat Russland deutlich gemacht, dass es unter Druck keine Zugeständnisse machen werde und die Gefahr eines schnellen Endes der Gespräche bestehe. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die anstehenden Gespräche werden von russischer Seite vom stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow geleitet. Der sagte laut RIA im Vorfeld, es sei durchaus möglich, dass die Diplomatie nach einem einzigen Treffen abrupt enden könnte. "Ich kann nichts ausschließen, das ist ein durchaus mögliches Szenario und die Amerikaner sollten sich darüber keine Illusionen machen", wurde er zitiert.

"Natürlich werden wir unter Druck und im Zuge von Drohungen, die von den westlichen Gesprächsteilnehmern immer wieder ausgesprochen werden, keine Zugeständnisse machen", erklärte Rjabkow. Die Vereinigten Staaten beharrten auf einseitigen Zugeständnissen Russlands. "Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss." Diese beinhalten unter anderem einen Stopp der NATO-Erweiterung.

USA: Begrenzung von Militärübungen verhandelbar

Zuvor hatte die US-Seite bereits die Erwartungen an die Gespräche gedämpft. "Wir gehen in diese Gespräche mit Realismus und nicht mit Optimismus", sagte ein US-Regierungsvertreter in einer Telefonschalte mit Journalisten. "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben." Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit den Verbündeten NATO-Staaten und der Ukraine besprochen.

Der Beamte sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

Die USA seien bereit, über eine Begrenzung von Militärübungen von USA und NATO in Osteuropa zu sprechen, sagte der Beamte - sofern Russland mit Blick auf die Ukraine einlenke. "Es gibt einige Bereiche, in denen wir denken, dass es möglich sein könnte, Fortschritte zu machen." Auch eine wechselseitige Beschränkung der Stationierung von offensiven Raketensystemen sei möglich. "Beide Seiten müssten im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen eingehen." Ob Russland bereit sei, "ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln", werde man jedoch erst im Laufe der Gespräche wissen.

Handelssperre für bestimmte Produkte möglich

Nicht bereit seien die USA hingegen zu Gesprächen über den Umfang der Stationierung von US-Truppen in NATO-Mitgliedsstaaten in der Region. Auch Russlands Forderungen nach einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung wies die US-Seite kategorisch zurück. Es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der NATO bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen."

Sollte Russland militärisch in der Ukraine intervenieren, müsse es mit harten Wirtschaftssanktionen rechnen, machte ein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter deutlich. Die USA setzten dabei nicht auf eine allmähliche Eskalation, sondern auf sofortige massive Vergeltung.

Die "New York Times" berichtete am Samstag, zu den von den USA mit Verbündeten besprochenen möglichen Sanktionen gehöre, Russlands größte Finanzinstitutionen von globalen Transaktionen auszuschließen und Handelssperren für bestimmte Technologieprodukte aus den Vereinigten Staaten zu verhängen. Die USA würden Russland damit auf eine Stufe mit Nordkorea, Iran, Syrien und Kuba stellen. Diskutiert worden sei auch, Aufständische in der Ukraine für den Kampf gegen russische Besatzer zu bewaffnen.

Erstes Vorgespräch schon Sonntagabend

Nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums wird die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow bereits nach ihrer Ankunft in Genf am Sonntagabend zu einem ersten Vorgespräch treffen.

Auf das offizielle Treffen am Montag soll dann am Mittwoch die erste Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel seit mehr als zwei Jahren folgen. Anschließend soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Konflikt schwelt seit Wochen

Die Situation ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen.

Die russische Regierung bestreitet aggressive Absichten, hat aber weitreichende Forderungen gestellt. Neben der Nicht-NATO-Erweiterung gehört ein Rückzug der Offensivwaffen aus der Region dazu. Die Forderungen legte die russische Regierung in einem Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen dar, den sie der NATO übermittelte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2021 um 08:00 Uhr.