Gipfel in  Genf (Archivbild) | dpa

USA zu Treffen mit Russland Mehr Realismus als Optimismus

Stand: 09.01.2022 10:00 Uhr

Vor dem morgigen Treffen mit Russland zeigen sich die USA bei Punkten wie Raketenstationierungen und Militärübungen verhandlungsbereit. Eine klare Linie zieht Washington allerdings beim Thema Ukraine.

Vor den bilateralen Verhandlungen mit Russland in Genf hat die US-Seite die Erwartungen gedämpft. "Wir gehen in diese Gespräche mit Realismus und nicht mit Optimismus", sagte ein US-Regierungsvertreter in einer Telefonschalte mit Journalisten. "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben." Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit den Verbündeten NATO-Staaten und der Ukraine besprochen.

Der Beamte sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

Die USA seien bereit, über eine Begrenzung von Militärübungen von USA und NATO in Osteuropa zu sprechen, sagte der Beamte - sofern Russland mit Blick auf die Ukraine einlenke. "Es gibt einige Bereiche, in denen wir denken, dass es möglich sein könnte, Fortschritte zu machen." Auch eine wechselseitige Beschränkung der Stationierung von offensiven Raketensystemen sei möglich. "Beide Seiten müssten im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen eingehen." Ob Russland bereit sei, "ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln", werde man jedoch erst im Laufe der Gespräche wissen.

Handelssperre für bestimmte Produkte möglich

Nicht bereit seien die USA hingegen zu Gesprächen über den Umfang der Stationierung von US-Truppen in NATO-Mitgliedsstaaten in der Region. Auch Russlands Forderungen nach einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung wies die US-Seite kategorisch zurück. Es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der NATO bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen."

Sollte Russland militärisch in der Ukraine intervenieren, müsse es mit harten Wirtschaftssanktionen rechnen, machte ein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter deutlich. Die USA setzten dabei nicht auf eine allmähliche Eskalation, sondern auf sofortige massive Vergeltung.

Die "New York Times" berichtete am Samstag, zu den von den USA mit Verbündeten besprochenen möglichen Sanktionen gehöre, Russlands größte Finanzinstitutionen von globalen Transaktionen auszuschließen und Handelssperren für bestimmte Technologieprodukte aus den Vereinigten Staaten zu verhängen. Die USA würden Russland damit auf eine Stufe mit Nordkorea, Iran, Syrien und Kuba stellen. Diskutiert worden sei auch, Aufständische in der Ukraine für den Kampf gegen russische Besatzer zu bewaffnen.

Russland enttäuscht über US-Signale

Nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums wird die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow bereits nach ihrer Ankunft in Genf am Sonntagabend zu einem ersten Vorgespräch treffen. Sherman wird von Generalleutnant James Mingus, dem Leiter des Gemeinsamen Stabes, begleitet. Rjabkow wird an den Gesprächen mit dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin teilnehmen.

Russland zeigte sich enttäuscht über die Signale der USA. Die Vereinigten Staaten beharrten weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen Russlands, kritisierte die Regierung in Moskau den Nachrichtenagenturen Interfax und RIA zufolge. Zugeständnisse kämen einem Handeln "gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit" gleich, sagte Rjabkow Interfax zufolge. "Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen".

Russland gehe nicht optimistisch in die Beratungen, sagte Rjabkow. Die Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche seien "realistisch". "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen."

Rjabkow forderte erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der NATO. "Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der NATO", Rjabkow. Der 61-Jährige betonte zudem, dass Russland nicht die Absicht habe, mit den US-Vertretern über die aktuellen Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan zu sprechen, wohin Moskau auch Soldaten entsandt hat.

Weitere Verhandlungen im Laufe der Woche

Auf das offizielle Treffen am Montag soll am Mittwoch die erste Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel seit mehr als zwei Jahren folgen. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die Situation ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen.

Die russische Regierung bestreitet aggressive Absichten, hat aber weitreichende Forderungen gestellt. Neben der Nicht-NATO-Erweiterung gehört ein Rückzug der Offensivwaffen aus der Region dazu. Die Forderungen legte die russische Regierung in einem Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen dar, den sie der NATO übermittelte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Januar 2022 um 23:00 Uhr.