David Sassoli | REUTERS

Einreiseverbote für EU-Vertreter Russische Sanktionen gegen Sassoli

Stand: 30.04.2021 23:56 Uhr

Im März hatte die EU Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsmitarbeiter verhängt. Nun kam die Antwort aus Moskau: Acht hochrangige EU-Vertreter dürfen nicht mehr nach Russland einreisen, unter ihnen Parlamentspräsident Sassoli.

Moskau hat acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten, wie das russische Außenministerium mitteilte. Dazu gehören EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.

Die EU hatte zuvor im März wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt. Unter anderem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen den Chef des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow.

Vera Jourova | AFP

Auch EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova ist von den russischen Sanktionen betroffen. Bild: AFP

Jörg Raupach | dpa

Den Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach trifft das Einreiseverbot ebenfalls. Bild: dpa

In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hieß es nun, die EU verfolge weiterhin eine Politik unrechtmäßiger einseitiger Entscheidungen gegen russische Bürger und Organisationen. Diese Praxis verstoße gegen die UN-Charta und die grundlegenden Normen des Völkerrechts. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Problemen zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen.

"Ich habe es ein wenig erwartet"

EU-Parlamentspräsident Sassoli zeigte sich unbeeindruckt von dem russischen Einreiseverbot gegen ihn. "Offensichtlich bin ich im Kreml nicht willkommen? Ich habe es ein wenig erwartet", schrieb der Italiener auf Twitter. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: "Keine Sanktionen oder Einschüchterung werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen".

Gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gab er zudem folgende Stellungnahme ab: "Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu verbieten, aufs Schärfste."

Auch die Bundesregierung kritisierte die Einreisesperren gegen EU-Funktionsträger. Die Strafmaßnahmen würden "auf das Deutlichste" zurückgewiesen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin. Sie seien inhaltlich unbegründet und "tragen dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten". 

EU hält Nawalny-Urteil für unzulässig

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.

Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. April 2021 um 18:00 Uhr.