Menschen vor dem Kreml in Moskau. | AP

Russland Einreiseverbote gegen kanadische Minister

Stand: 07.06.2021 20:55 Uhr

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere hochrangige Vertreter Kanadas verhängt. Der Kreml reagierte damit auf Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys. Dieser wurde unterdessen in ein Straflager zurückgebracht.

Als Reaktion auf Sanktionen gegen Moskau wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat Russland Einreiseverbote gegen neun hochrangige Vertreter aus Kanada verhängt. Darunter seien Justizminister David Lametti und der Minister für die Zusammenarbeit mit den Regionalverwaltungen, Dominic LeBlanc, teilte das Außenministerium mit.

Ebenfalls nicht mehr nach Russland reisen dürfen demnach die Chefin des kanadischen Strafvollzugs, Anne Kelly, und Polizeichefin Brenda Lucki. Kanada unterstütze "weiter auf verschiedenen Ebenen gegen Russland gerichtete Initiativen", so das russische Außenministerium zur Begründung.

Kanada hatte vor mehr als zwei Monaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die die russische Regierung "rechtswidrig" nannte. Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil gegen Nawalny war international als politisch motiviert kritisiert worden.

Nawalny in Straflager zurückverlegt

Nawalny selbst wurde unterdessen nach seinem Hungerstreik wieder ins ursprüngliche Straflager zurückverlegt. Der 45-Jährige sei nach Pokrow etwa 100 Kilometer östlich der russischen Hauptstadt Moskau gebracht worden, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter.

Nawalny war vor gut anderthalb Monaten in ein anderes Straflager mit Krankenstation in der Stadt Wladimir transportiert worden, weil sich sein Zustand verschlechtert hatte. Wenig später beendete er seinen Hungerstreik. Mit diesem Mittel wollte er gegen die mangelnde medizinische Versorgung in der Strafkolonie protestieren, die zu den berüchtigsten des Landes gehört.

Michel wirft Putin "illegale Aktivitäten" vor

Die Inhaftierung Nawalnys hatte auch für zunehmende Spannungen zwischen Russland und der EU gesorgt. Brüssel verhängte wegen des Falls Sanktionen gegen Moskau, Russland erließ daraufhin Einreiseverbote gegen EU-Politiker.

In einem Telefon mit Kremlchef Wladimir Putin machte EU-Ratspräsident Charles Michel den russischen Präsidenten für "illegale, provokative und störende Aktivitäten" gegen die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten verantwortlich. Die EU werde angesichts solcher Taten geschlossen zusammenhalten, betonte Michel nach dem Gespräch. Die Beziehungen zu Russland seien derzeit auf einem Tiefpunkt. Der Kreml sprach sich in einer eigenen Mitteilung für eine Rückkehr zu pragmatischer und respektvoller Zusammenarbeit aus. Das sei im gemeinsamen Interesse.

Auch Belarus ist Thema

In dem Telefonat ging es nach Angaben der EU auch um die Sanktionen gegen Belarus wegen der Umleitung eines Passagierflugzeugs nach Minsk und der darauffolgenden Verhaftung des Regierungskritikers Roman Protassewitsch. Michel habe die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende von Repressionen und Gewalt in Belarus gefordert, hieß es aus Brüssel. "Russland kann eine wichtige Rolle bei der Unterstützung einer friedlichen Beilegung der Krise spielen."

Moskau ist ein enger Verbündeter der autoritären Führung in Minsk. Putin nannte die Sanktionen "kontraproduktiv". Zudem kritisierte er dem Kreml zufolge jegliche Versuche, sich in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.