Screenshot des Telegram-Kanals von OWD-Info | AP

Russische Bürgerrechtsplattform Behörden sperren Website von OWD-Info

Stand: 25.12.2021 19:54 Uhr

Die russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info setzt sich für Menschen ein, die bei Demonstrationen festgenommen werden. Nun wurde ihre Internetseite gesperrt. Die Aktivisten weisen die Anschuldigungen der Behörden zurück.

Die russischen Behörden haben die Internetseite der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info blockiert. Wie die Organisation auf Twitter mitteilte, ist die Website schon seit einigen Tagen gesperrt. "Bisher haben wir keine Benachrichtigung erhalten und kennen den Grund für die Sperrung nicht", erklärte die Organisation.

Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge erfolgte die Sperrung auf gerichtliche Anordnung. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor bestätigte den Schritt und verwies auf die Entscheidung der Richter, die festgestellt hätten, dass die Aktivitäten der NGO auf die Förderung von "Terrorismus und Extremismus" in Russland abzielten. Online-Netzwerke seien aufgefordert worden, die Konten der Organisation zu löschen.

"Offensive gegen die Zivilgesellschaft"

Die Aktivisten wollen nun gegen die Sperrung vorgehen. "Wir betrachten dies als eine Fortsetzung der staatlichen Offensive gegen die Zivilgesellschaft", schrieb der Mitbegründer von OWD-Info, Grigori Ochotin, auf Telegram. Er wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, dass die Organisation ihre Arbeit trotz der Sperrung ihrer Website fortsetzen werde. In sozialen Netzwerken wollen die Aktivisten weiter etwa über Festnahmen informieren.

Das Bürgerrechtsportal liefert unabhängige Angaben über die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland und bietet politisch Verfolgten juristische Unterstützung an. OWD-Info war 2011 während der ersten Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin gegründet worden. Im September hatte das russische Justizministerium die Organisation als "ausländischen Agenten" eingestuft. Solche Organisationen müssen sämtliche ihrer Veröffentlichungen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen und ihre Finanzen offenlegen. OWD-Info warf der russischen Regierung vor, mit der Einstufung "politischen Druck" auszuüben.

OWD-Info arbeitet auch mit der bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial zusammen, die noch vor Jahresende ihre Auflösung befürchtet. Die Justiz wirft Memorial vor, gegen das Gesetz zu "ausländischen Agenten" verstoßen und durch die Veröffentlichung von Listen mit den Namen politischer Gefangener in Russland "Terrorismus" gerechtfertigt zu haben. Im Februar waren bereits die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verboten worden. Nawalny steht auf einer Liste von 420 politischen Gefangenen in Russland, die Memorial im Oktober veröffentlicht hatte.

Tausende Internetseiten gesperrt

Die russischen Behörden gehen immer wieder gegen Internetplattformen vor, weil diese als illegal eingestufte Inhalte wie pornografisches Material oder Beiträge über Drogen und Suizid angeblich nicht löschen. Moskau stuft auch Beiträge, die Minderjährige dazu aufrufen, an Protesten der Opposition teilzunehmen, als illegal ein. Am Freitag hatte ein Moskauer Gericht die US-Online-Riesen Google und Meta zu Rekordstrafen verurteilt. Nach Angaben des Gerichts wurden die Unternehmen eines "Rückfalles" für schuldig befunden, weil sie in Russland als illegal deklarierte Inhalte nicht von ihren Plattformen entfernt hätten. 

In Russland sind Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Kritiker beklagen, die Meinungsfreiheit im flächenmäßig größten Land der Erde werde immer stärker eingeschränkt. Zudem sind viele Nichtregierungsorganisationen und Medien als "ausländische Agenten" in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.