Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vor Gericht (Archivbild) | dpa

Russland Arbeitsverbot für Nawalny-Organisationen

Stand: 27.04.2021 12:45 Uhr

Die russische Justiz hat die Arbeit eines Teils der Nawalny-Organisationen vorerst lahmgelegt. Das Verbot betrifft die regionalen Büros - die Anti-Korruptionsstiftung FBK könnte folgen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Extremismus vor.

Für die Organisationen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny werden die Arbeitsbedingungen immer schwieriger. Heute startet gegen sie ein Prozess in Moskau, der sie am Ende als extremistisch einstufen könnte. Noch bevor aber das Urteil gefallen ist, beantragte die Staatsanwaltschaft, dass das Nawalny-Team nicht mehr arbeiten darf.

Das Gericht folgte diesem Antrag. Das Verbot gilt für die Mitarbeiter von Nawalnys Regionalbüros. Ob auch die Anti-Korruptionsstiftung FBK ihre Arbeit einstellen muss noch bevor das eigentliche Urteil in dem Prozess gefallen ist, wird sich im Laufe des Tages herausstellen. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen: "Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Ziel ist der Umsturz"

Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen des Kreml-Kritikers dauerhaft verbieten lassen. Die Bewegung, so die Ankläger, "destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land".

Sie rufe zur "extremistischen Tätigkeit" auf. Auch würde sie zu Massenunruhen anstacheln, und dabei versuchen, auch Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln.

Beschuldigt werden die Organisationen, "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen", zu handeln. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kreml-Chefs Wladimir Putin zu stürzen.

Nawalnys Stiftung FBK deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

Konten werden wohl eingefroren

Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln "und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen".

Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde "fieberhaft" an der Umorganisation gearbeitet. Ungeachtet dessen solle der Kampf um die Freilassung Nawalnys weitergehen. Wolkow bezeichnete es als Erfolg des politischen Drucks, dass Nawalny nun in Haft von zivilen Ärzten untersucht worden sei. Im September stehen in Russland Parlamentswahlen an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2021 um 12:00 Uhr.