Alexej Nawalny auf einem Monitor im Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau, Russland. | via REUTERS

Nach Hungerstreik Nawalny erstmals wieder vor Gericht

Stand: 29.04.2021 16:28 Uhr

Bei einem Gerichtstermin ist der inhaftierte Kreml-Kritiker Nawalny erstmals wieder öffentlich aufgetreten - per Videoschalte. Dabei griff er Putin scharf an. Seine Unterstützer kamen unterdessen einem Verbot ihrer Organisation zuvor.

Der in einem Straflager inhaftierte russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei einem Gerichtstermin zum ersten Mal seit dem Ende seines Hungerstreiks in der Öffentlichkeit erschienen.

Per Videoverbindung wurde Nawalny zu einer Gerichtsanhörung dazugeschaltet. Er war fast kahlgeschoren und erschien merklich abgemagert und ausgezehrt.

Gericht bestätigt Urteil gegen Nawalny

Bei der Anhörung ging es um Nawalnys Berufung gegen ein Urteil in einem Verleumdungsprozess. Das Gericht bestätigte nun erwartungsgemäß eine Entscheidung gegen Nawalny von Mitte Februar wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen.

Demnach muss Nawalny umgerechnet rund 9400 Euro Strafe zahlen - etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Seine Anwälte kündigten an, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.

Angriff auf Putin

Den Gerichtstermin nutzte Nawalny, um erneut Russlands Präsident Wladimir Putin anzugreifen. "Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren, er hat sich an die Macht geklammert", sagte Nawalny. Wenn Putin weiter regiere, werde zu einem bereits "verlorenen Jahrzehnt ein gestohlenes Jahrzehnt" hinzukommen.

Nawalny merkte zudem an, dass er vor dem Termin in ein Badehaus gebracht worden sei, um für die Anhörung "anständig" auszusehen. Er sei aber "ein furchtbares Skelett" und wiege jetzt nur noch 72 Kilogramm, so wenig wie zu seiner Schulzeit.

Vor einem anderen Gericht fand ebenfalls am Donnerstag eine Anhörung zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK und das Netzwerk regionaler Organisationen des Kreml-Kritikers als "extremistisch" einstufen lassen will.

In der Folge würde die Arbeit der Organisationen komplett verboten. Mitgliedern und Unterstützern würden lange Haftstrafen drohen. 

Dem kamen die Unterstützer zuvor: Der Chef des Netzwerks der Regionalbüros, Leonid Wolkow, erklärte in einem Youtube-Video die Auflösung der Organisation. Einige der 37 Büros würden ihre Aktivitäten aber als unabhängige politische Organisationen fortsetzen.

Nawalny war im Februar wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen einer Verurteilung aus dem Jahr 2014 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 31. März hatte er in Haft einen Hungerstreik begonnen. Seine Ärzte stuften seinen Zustand zwischenzeitlich als lebensbedrohlich ein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2021 um 20:00 Uhr.