Alexej Nawalny wird in einem Gerichtssaal des Moskauer Stadtgerichts per Video aus seiner Gefängniskolonie zu einer Anhörung zugeschaltet und ist auf einem Bildschirm zu sehen | dpa

Nawalny-Urteil bestätigt "Ich verachte Euer Gericht, Euer System"

Stand: 24.05.2022 15:08 Uhr

Der Kreml-Kritiker Nawalny ist mit seiner Berufung gegen eine neunjährige Haftstrafe vor einem russischen Gericht gescheitert. Nun wird er in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Bedingungen verlegt.

Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter in Moskau. Dies bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen.

Nawalny war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe Unterstützer mit einem Spendenaufruf für eine Präsidentschaftskandidatur um ihr Geld gebracht. Nawalny habe gewusst, dass er wegen einer vorherigen Verurteilung in einem anderen Fall nicht zur Präsidentschaftswahl habe antreten dürfen.

Von der Strafkolonie aus zugeschaltet

Der bereits inhaftierte Oppositionelle nahm - hinter Gittern - per Videoschaltung an dem Gerichtstermin teil. Er trug schwarze Gefangenenkleidung und eine Winterjacke, wirkte zunächst gefasst und scherzte über Probleme bei der Tonübertragung.

Die Urteilsverkündung verfolgte er mit mürrischem Gesicht. Als er sich zum Ende des Verfahrens ein letztes Mal äußern durfte, sagte er, der Prozess habe "keinen Sinn" - und: "Ich verachte Euer Gericht, Euer System."

"Natürlich habe ich keine Lust, in einer Zelle zu stecken", sagte er. "Ich würde lieber meine Kinder aufwachsen sehen." Er rief die Menschen auf, "keine Angst zu haben". Angst zu haben sei ein "Verbrechen an unserer Zukunft", fügte er hinzu. Der Berufungsprozess hatte vergangene Woche begonnen, Nawalny bat jedoch um Verschiebung der Anhörung um eine Woche, damit er vor einer Verlegung in eine andere Strafkolonie noch einmal seine Familie treffen könne.

Verhaftung nach Rückkehr aus Deutschland

Nawalny war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Russland verhaftet worden. Er hatte sich in Deutschland von einer Vergiftung erholt, für die er die russische Regierung verantwortlich machte. Moskau weist diese Vorwürfe zurück. Die russischen Behörden warfen ihm vor, mit seinem Aufenthalt zu seiner Genesung in Deutschland habe er gegen Auflagen einer Bewährungsstrafe wegen des Vorwurfs des Betrugs verstoßen.

Seit Nawalnys Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen kritische Stimmen und unabhängige Medien vor - insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Nawalnys wichtigste Organisationen wurden verboten. Der Kreml-Kritiker selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine Liste der Behörden von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 24. Mai 2022 um 15:36 Uhr.