Der russischer Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew  | Bildquelle: dpa

Entlassung nach Korruptionsvorwurf Wirtschaftsminister auf frischer Tat ertappt

Stand: 15.11.2016 19:32 Uhr

Russlands Präsident Putin hat seinen Wirtschaftsminister entlassen. Uljukajew war offenbar auf frischer Tat bei der Annahme von rund 1,8 Millionen Euro Schmiergeld ertappt worden. Beobachter halten jedoch auch einen politischen Hintergrund für möglich.

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Das russische Staatsfernsehen berichtet den ganzen Morgen von nichts anderem: Es geht um Bestechung im Ölgeschäft. Der russische Ölkonzern Rosneft hatte kürzlich den Konkurrenzkonzern Baschneft übernommen. Dafür bezahlte er ihm etwa vier Milliarden Euro. Für dieses Geschäft musste der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew die Genehmigung erteilen.

Damit Rosneft die auch bekommt, forderte der Minister laut den russischen Ermittlern 1,8 Millionen Euro Bestechungsgeld. Das Ermittlungskomitee - und nicht etwa die Staatsanwaltschaft - wusste davon. Das Ermittlungskomitee untersteht direkt Präsident Wladimir Putin. Es ließ den Minister bei der Geldübergabe am späten Montagabend auf frischer Tat festnehmen. "Zurzeit befindet sich der Minister in Gewahrsam, gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren", erklärte ein Sprecher. "In nächster Zeit planen die Ermittlungsbehörden dann, Anklage gegen ihn zu erheben und entsprechende Maßnahmen einzuleiten."

Viel Korruption

Angeblich wurde der russische Wirtschaftsminister schon seit einem Jahr vom Ermittlungskomitee beobachtet. Unterstützt wurde dieses dabei vom Geheimdienst FSB. Bestechungsvorwürfe gibt es in Russland häufig, auch die Medien greifen sie gerne auf. Aber zum ersten Mal wurde ein amtierender Minister festgenommen.

Uljukajew gilt als liberaler Wirtschaftsmann, er war lange Vize-Chef der Nationalbank. Bisher wurde ihm nichts vorgeworfen. Jetzt soll er plötzlich in Korruption verwickelt sein. Das wirft viele Fragen auf, findet auch der Politologe Gleb Pavlovski: "Für mich steht bisher nur eines fest: Der Vorgang zeigt die extreme Schwäche der exekutiven Gewalt in Russland, also der Regierung. Wenn der Präsident, weil er einem Minister misstraut, ihn nicht einfach entlässt, sondern eine Sonderoperation gegen ihn durchführen lässt, dann spricht das dafür, dass es der Machtspitze sehr schlecht geht."

Machtkampf unter Eliten?

Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass es im Fall des festgenommenen russischen Wirtschaftsministers nicht nur um Korruption geht. Stattdessen könnte es sich zusätzlich auch um eine politische Aktion handeln. Womöglich ist Uljukaew in Zukunft als liberaler Minister unerwünscht. Oder es geht um einen Machtkampf unter den Eliten: Eventuell soll gleichzeitig mit Uljukaew auch der Chef von Rosneft geschwächt werden. Der ist in letzter Zeit sehr einflussreich geworden.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wer der neue Wirtschaftsminister wird. Sollte es jemand aus Geheimdienstkreisen werden, dürfte klar sein, dass der politische Kurs des Ministeriums sich ändern wird. Uljukajew wird jetzt erstmal der Prozess gemacht. Im schlimmsten Fall drohen ihm 15 Jahre Haft. Am Abend erließ Putin ein Dekret, das den Minister von seinen Aufgaben entbindet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2016 um 12:00 Uhr.

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