Wählerin in St. Petersburg | Bildquelle: AFP

Russland Opposition hofft auf Protestwahl

Stand: 08.09.2019 11:22 Uhr

Die Kreml-Partei will ihre Macht festigen, die Opposition hofft auf ein Zeichen des Protests: In Russland haben die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Dutzende Politiker wurden nicht als Kandidaten zugelassen.

Oppositionelle in Russland haben zu einer Protestabstimmung bei den Regionalwahlen gegen die Kreml-Partei Geeintes Russland aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen außer die regierende Partei, deren "Gauner und Diebe" keine Konkurrenz zugelassen hätten, sagte die Moskauer Politikerin Ljubow Sobol im Wahllokal.

Sobol ist wie Dutzende andere Politiker wegen angeblicher Formfehler als Kandidatin nicht zugelassen. Die Opposition hat deshalb zu einer "smarten Stimmabgabe" aufgerufen. Damit sollen gezielt andere Kandidaten als die der Kreml-Partei unterstützt werden.

Kommunal- und Regionalwahlen in Russland
tagesschau 17:15 Uhr, 08.09.2019, Ina Ruck, ARD Moskau

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Festnahmen im Vorfeld

Auch der nach 50 Tagen aus der Haft entlassene Oppositionelle Ilja Jaschin schloss sich dem Aufruf an. Er veröffentliche bei Twitter ein Bild mit dem Kandidaten seiner Wahl. Der populäre Kommunalpolitiker hatte ebenfalls keine Registrierung erhalten.

Jaschin hatte zuletzt fünf Arreststrafen von jeweils zehn Tagen absitzen müssen. Er nannte die Haft eine "Geiselnahme", um ihn im Wahlkampf aus dem Verkehr zu ziehen. Die Justiz hatte ihm vorgeworfen, zu Massenprotesten aufgerufen zu haben. Bei den Kundgebungen kam es in den vergangenen Wochen zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Tausende Menschen waren vorübergehend festgenommen worden.

Am Samstag kamen die bekannte Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa und weitere Mitglieder der Punkband Pussy Riot vorübergehend in Polizeigewahrsam. Sie wollten in der Stadt ein Banner mit der Aufschrift "Putin, geh von selbst!" aufhängen.

Stimmungstest für Putin

Die Abstimmung in allen 85 Regionen Russlands gilt als wichtiger Stimmungstest für den Kreml und Präsident Wladimir Putin. Auf die Frage, ob er sich selbst nicht mehr Vielfalt wünsche, sagte Putin bei der Stimmabgabe, dass nicht die Zahl der Kandidaten, sondern die Qualität ihrer Arbeit wichtig sei.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst am Montag erwartet.

Zentraler Wahltag in Russland - Opposition ruft zu Protestwahl auf
Christina Nagel, ARD Moskau
08.09.2019 11:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. September 2019 um 06:00 Uhr.

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