Xenia Sobtschak | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Russland It-Girl und Paradekapitalist gegen Putin

Stand: 16.03.2018 03:54 Uhr

Wer die Wahl in Russland gewinnen wird, fragt sich niemand. Doch Präsident Putin braucht für seine Legitimation eine hohe Wahlbeteiligung. Dafür sind Gegenkandidaten wichtig.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

"Ihre Stimme könnte entscheidend sein", heißt es in einem Brief an die Bürger Russlands. Unterschrieben ist er von Elena Pamfilowa, der Chefin der Zentralen Wahlkommission.

Auch wenn niemand bezweifelt, dass Wladimir Putin die Präsidentenwahl gewinnen wird, soll er nicht nur eine hohe Zustimmung bekommen, sondern durch eine hohe Wahlbeteiligung Legitimität gewinnen. Russland sei stark mit einem starken Präsidenten, wie es auf Plakaten mit dem Konterfei Putins heißt.

Was für ein Albtraum droht, wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, soll ein Video zeigen, das Mitte Februar im russischsprachigen Internet verbreitet wurde. Es ist unklar, wer das Video veröffentlichte. Darin taucht vor der Wohnungstür eines säumigen Wählers um die 50 eine Abordnung der russischen Armee mit einem Einberufungsbefehl auf, einer der Soldaten ist schwarz. Am Küchentisch sitzt plötzlich ein Mann, der durch Kleidung und Gesten leicht als das Klischee eines Schwulen zu identifizieren ist - per Gesetz müssten Familien Homosexuelle ohne Partner aufnehmen, heißt es in dem Video.

Xenia Sobtschak - eher bekannt als beliebt

Nicht, dass Politiker im Wahlkampf solche Forderungen stellen würden. Doch in Russland geradezu ultraliberale Positionen, wie die Forderung nach Legalisierung weicher Drogen oder nach mehr Rechten für Homosexuelle, vertritt Xenia Sobtschak. Sie erklärte im Oktober ihre Bewerbung als unabhängige Präsidentschaftskandidatin.

Die 36-Jährige zählt zu den bekanntesten Personen in Russland. Doch bekannt bedeutet nicht, dass sie beliebt ist. In ihrem Fall bedeutet es eher: kontrovers. Sie ist die Tochter des im Jahr 2000 verstorbenen Anatoli Sobtschak. Er war in den 90er-Jahren der erste frei gewählte Bürgermeister von St. Petersburg und förderte Putin - damals einer seiner Stellvertreter.

Xenia Sobtschak lächelt während eines Treffens mit ihren Unterstützern in Moskau.
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Xenia Sobtschak wirbt um die Frustrierten.

Xenia Sobtschak stieg nach ihrem Studium zum Glamourgirl auf. Sie trat in zahlreichen TV-Shows der regierungsnahen und staatlichen Sender auf, eine Sendung mit dem Namen "Blondine in Schokolade" drehte sich hauptsächlich um sie.

Doch sie engagierte sich auch im politischen Journalismus und übernahm eine Talkshow im unabhängigen TV-Sender Doschd. Nach der Parlamentswahl 2011 nahm sie an Protesten gegen Wahlbetrug teil. Sobtschak wurde festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Sie scheut sich nicht davor, Putin persönlich zu kritisieren. Zum Beispiel warf sie ihm nach einem Anschlag im April 2017 in St. Petersburg vor, die Sicherheitskräfte würden konsequenter gegen die politische Opposition als gegen den Terrorismus vorgehen.

Als Präsidentschaftskandidatin will sie jene vertreten, die "es satt haben". Sie will, dass mehr und andere Menschen an der Macht beteiligt werden. Sie könne zwischen Putins Leuten und der Opposition vermitteln, behauptet sie selbst.

Ist sie ein "Projekt" der Regierung?

Doch viele Liberale haben Zweifel an ihrem Engagement. Schließlich gab Sobtschak zu, dass sie Putin über ihre Kandidatur im Vorfeld informiert hatte. So steht die Frage im Raum, ob sie nicht ein "Projekt" der Präsidialadministration ist, um die Liberalen zu spalten und das Interesse an der Wahl zu erhöhen.

Jedenfalls sorgt sie mit scharfzüngigen Auftritten für Abwechslung im Wahlkampf. Ende Februar bespritzte sie den Nationalisten Wladimir Schirinowski in einer Fernsehdebatte mit Wasser.

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Der Reformer der Sowchose "Lenin"

Schirinowski als ewiger Präsidentschaftskandidat und Parlamentsabgeordneter ist selbst für derlei Handgreiflichkeiten sowie populistische, rassistische und antisemitische Äußerungen bekannt.

Die Kommunistische Partei KPRF hingegen verzichtete auf die nochmalige Aufstellung ihres Parteichefs Gennadi Sjuganow und nominierte stattdessen den Parteilosen Pawel Grudinin - er ist Vorzeigekapitalist mit sozialem Gewissen. Als Agraringenieur stieg er in der Sowchose "Lenin" zum Direktor auf, modernisierte den Landwirtschaftsbetrieb im Umland von Moskau, vergaß dabei aber nicht das Wohlergehen der Angestellten und ihrer Familien.

Der Kandidat der Kommunisten, Pawel Grudinin (li.), steht neben Parteichef Gennadi Sjuganow. | Bildquelle: AP
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Pawel Grudinin (li.) soll für die Kommunistische Partei Stimmen holen - Parteichef Sjuganow tritt diesmal nicht an.

Die Regierungspolitik kritisiert Grudinin als unsozial und unmodern. Dem Nationalismus und Patriotismus nach der Krim-Annexion 2014 schloss er sich nicht an. Aber er äußerte sich rassistisch gegenüber Arbeitern aus Zentralasien. Und er lobt Stalin als erfolgreichen Staatsmann und unterschlägt dabei die Opfer seiner Gewaltherrschaft.

Offenbar kommt er damit gut an in der Bevölkerung, womöglich sogar zu gut. Jedenfalls wird Grudinin von den staatsnahen Medien massiv angegriffen und es tauchten Berichte über Auslandskonten in der Schweiz auf, die er der Zentralen Wahlkommission verschwiegen haben soll. Dafür könnte er verklagt werden.

Ein Boykottaufruf

Von der Wahl ausgeschlossen wurde Alexej Nawalny. Nach einer Bewährungsstrafe in einem umstrittenen Prozess darf er sich erst wieder 2028 zur Wahl stellen. Ihm und seinem Team war es gelungen, Tausende auch junge Menschen zu Straßenprotesten im ganzen Land zu motivieren.

Alexej Nawalny bei einer Demonstration | Bildquelle: REUTERS
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Alexej Nawalny wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Bei den Bürgermeisterwahlen 2013 in Moskau hatte er 27 Prozent erhalten und dies, ohne in den Fernsehkanälen präsent gewesen zu sein. Gegner werfen ihm nationalistische und rassistische Parolen vor, auch wenn er sich inzwischen davon distanziert hat.

Die Präsidentschaftswahl bezeichnete Nawalny als ein "ziemlich widerliches Spiel des Kreml" und rief zum Wahlboykott auf. Das entspricht der Stimmung derjenigen in Russland, die das Spiel mit den "Politiktechnologien", wie Methoden der politischen PR in Russland genannt werden, satt haben.

Die Wahlboykotteure wollen ein Ziel der Präsidialadministration durchkreuzen. Demnach soll Putin 70 Prozent der Wählerstimmen bei ebenso hoher Wahlbeteiligung und möglichst wenig Manipulation gewinnen. Darüber hinaus stellt sich nur die Frage, wie Putin seine vierte Präsidentschaft gestalten wird und wer - in ferner Zukunft - nach ihm kommen könnte.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 16. März 2018 um 00:15 Uhr.

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