Das neu besetzte russische Kabinett bei seiner ersten Sitzung am 21. Januar 2020. | Bildquelle: AFP

Erste Sitzung in Moskau Russlands neue Regierung steht

Stand: 21.01.2020 22:15 Uhr

Mit seiner ersten Sitzung hat das russische Kabinett die Arbeit aufgenommen: Acht neue Minister umfasst die Regierung. Gewechselt wurde vor allem auf den Posten, die für soziale Schwachstellen in der Gesellschaft stehen.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Hochbetrieb am Abend vor dem Weißen Haus in Moskau. Dunkle Limousinen, Blaulicht, viel Polizei - mitten im dichten Feierabendverkehr. Wenig später ist klar, warum: Die neue Regierung steht.

Präsident Wladimir Putin ist gekommen, um das Kabinett unter dem erst vor wenigen Tagen zum neuen Premierminister gekürten Michail Mischustin zu begrüßen. Er spricht von Herausforderungen und Prüfungen - und wünscht Erfolg: "An ihrem Erfolg sind nicht nur Sie selbst und wir, die wir uns hier im Saal befinden, interessiert, sondern das ganze Land ist daran interessiert."

Acht Minister ausgetauscht

Am Tisch sitzen zahlreiche neue Gesichter: Acht Ministerposten wurden neu besetzt. Viele Stellvertreter des Premierministers wurden ausgetauscht. "Es ist uns gelungen, eine ausgewogene Regierung aufzustellen. Es gibt ausreichend Leute, die in der früheren Regierung gearbeitet haben und trotzdem gibt es gleichzeitig eine Erneuerung", lobt Putin.

Geblieben sind bewährte Regierungsmitglieder wie Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Finanzminister Anton Siluanow. Neu besetzt wurde dagegen das Amt des Ersten Stellvertretenden Premierministers, das nun Putins bisheriger Wirtschaftsberater Andrej Belousow übernimmt.

Auch Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin muss gehen. An seine Stelle tritt der bisherige Gouverneur von Perm, Maxim Reschetnikow, der zur Garde der jungen, erfolgreichen Technokraten gehört.

Mit neuen Köpfen soziale Probleme angehen

Die Neubesetzungen unterstreichen das erklärte Ziel von Premier Mischustin, als erstes die Wirtschaft anzukurbeln, um so die Voraussetzung für die Lösung der sozialen Probleme im Land zu schaffen:

"Wir müssen so schnell wie möglich die Aufgaben angehen, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation aufgelistet hat. Es geht um die Demographie, die Unterstützung von Familien mit Kindern, um höhere Löhne, Sozialleistungen, um ein hochwertiges Gesundheitswesen, um Bildung - um alles, was die Lebensqualität unserer Bürger erhöht."

Der russische Premier Michail Mischustin | Bildquelle: dpa
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Der neue russische Premier Michail Mischustin will zuerst die Wirtschaft ankurbeln, um dann soziale Probleme anzugehen.

Die Bevölkerung hatte zuletzt keinen Hehl mehr aus ihrer Unzufriedenheit gemacht und sich in Umfragen und Fragestunden offen über marode Schulen, mangelnde medizinische Versorgung, sinkende Löhne und Renten bei steigenden Preisen beklagt.

Und so verwundert es wenig, dass die bisher für diese Bereiche verantwortlichen Minister ihre Posten räumen mussten. Denn es geht bei dieser Neuaufstellung auch oft und viel um Signale.

Die neue Regierung kam noch am Abend zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Es warteten schließlich, so Mischustin, große Aufgaben und Herausforderungen. Verfassungsänderungen inklusive.

Russlands neue Regierung steht
Christina Nagel, ARD Moskau
21.01.2020 21:19 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Januar 2020 um 22:15 Uhr.

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