Wladimir Putin  | Bildquelle: ALEXEI DRUZHININ/SPUTNIK/KREMLIN

Putins Verfassungsreform Künftig "Oberster Herrscher"?

Stand: 13.02.2020 13:26 Uhr

Nicht nur in Russland wird gerätselt, welches Ziel Präsident Putin mit seiner Verfassungsreform verfolgt. Heute beginnen die Beratungen - ein Vorschlag könnte die Frage nach seinen Absichten beantworten.

Sportler, Künstler, Kosmonauten - und nur wenige echte Experten: Eine handverlesene Gruppe 75 russischer Bürger nimmt heute die Beratungen über die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform auf. Der Prozess des womöglich tiefgreifenden Umbaus des Staates beginnt mit einem Treffen beim Präsidenten.

Putin hatte die Verfassungsreform im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation überraschend angekündigt und sich dafür ausgesprochen, dem Parlament künftig mehr und dem Präsidenten weniger Macht zu geben. Putins eigene Amtszeit läuft 2024 aus, nach geltendem Recht kann er danach nicht wieder kandidieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin. | Bildquelle: dpa
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Mit seinem Vorstoß für eine Verfassungsreform überraschte Putin im Januar das In- und Ausland.

Das Jahr 2024

Viele Russen glauben deshalb nach einer aktuellen Umfrage, dass die Reform vor allem dazu dient, Putins Macht auch über 2024 hinaus zu sichern. Putin selbst bestreitet solche Absichten vehement. Wie genau der Staatsaufbau dann sein wird und welche Organe welche Befugnisse haben, ist zu Beginn des Reformprozesses noch unklar.

Unterschiedliche Gruppen und Personen haben aber weitreichende Vorschläge eingereicht, die nun zur Debatte stehen. Putin selbst hatte sich für die Aufwertung des bislang unbedeutenden Staatsrates ausgesprochen, der nun in der Verfassung verankert werden könnte. Dies hatte Spekulationen ausgelöst, Putin wolle den Rat zu einem machtvollen Gremium über Präsident und Parlament ausbauen und sich selbst an die Spitze setzen. Ob es dazu aber kommt, ist noch ungewiss.

Ein anderer Vorschlag, der ebenfalls Geraune nach sich gezogen hat, lautet, die Position eines "Obersten Herrschers" einzuführen - möglicherweise ein Rückgriff auf die Zeit der russischen Revolution, als sich der russische Kriegsminister Alexander Koltschak für eine kurze Zeit zum obersten Regenten ausriefen ließ. Auf wen der heutige Vorschlag zurückgeht, ist nicht bekannt. Allerdings hatte der russische Nationalist Wladimir Schirinowsky 2014 nach der Annektion der Krim eine ähnliche Idee aufgebracht, ohne auf nennenswertes Echo zu stoßen.

Rasche Volksabstimmung

Die Reform soll in kurzer Zeit ausformuliert werden und schon bald der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden - die Rede ist von einem Termin Ende April. Kritiker werfen Putin deshalb eine "Spezialoperation" und einen Anschlag auf die russische Verfassung vor. Zahlreiche Juristen beklagen, dass in dem Gremium echte Experten kaum vertreten seien. Zudem seien die Veränderungen so massiv und grundsätzlich, dass ein Verfassungsausschuss einberufen werden müsste.

Neben Vorschlägen zum Staatsaufbau gibt es viele Vorschläge, die den Charakter der Verfassung verändern würden. So spricht sich die Russisch-Orthodoxe Kirche für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung aus. Konservative Abgeordnete fordern, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in dem neuen Grundgesetz festzuschreiben. Die Kommunistische Partei will verankern, dass die Bodenschätze dem russischen Volk gehören.

Die aktuelle Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2020 um 13:20 Uhr.

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