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Referendum in Russland Ein Kommunist gegen Putin

Stand: 28.06.2020 02:35 Uhr

Am Mittwoch stimmt Russland über eine geänderte Verfassung ab. Ein kommunistischer Regionalpolitiker macht trotz Gängelungen dagegen mobil.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau, zurzeit Saratow

"Die Verfassungsänderungen haben nur einen Zweck: Die Amtszeiten von Präsident Putin auf Null zu setzen!", sagt Nikolaj Bondarenko, der sauer auf Russlands Mächtige ist. Sie würden nur die Ressourcen des Landes unter sich verteilen und für die Menschen bleibe nichts mehr übrig. "Die Macht erschafft überhaupt nichts Neues!"

Der 35-Jährige ist ein Energiebündel und Abgeordneter der Kommunistischen Partei im Regionalparlament von Saratow. Eigentlich wollte er nie in die Politik gehen, arbeitete unternehmerisch in der 800.000-Einwohner-Großstadt an der Wolga. Doch dann begriff er: Um etwas zu ändern, müsse er in die Politik und Aufmerksamkeit erzeugen. Das schafft Bondarenko via YouTube.

Produziert wird sein Videoblog in einem Büro der Kommunistischen Partei in Saratow, das ausgerechnet in einem alten Haushaltswarenladen untergebracht ist. Am Fenster hängt noch Werbung für Wasserkocher und Staubsauger, drinnen stehen Büsten von Lenin und Stalin in der Ecke.

Im Hinterzimmer liegt ein modernes Videostudio. Die Wände sind mit Schallisolierung abgeklebt, vor einer Plakatwand steht Bondarenko und zeichnet das aktuelle Video für seinen Kanal "Tagebuch eines Abgeordneten" auf.

Russland: Schwindet das Vertrauen in Putin?
Weltspiegel, 26.06.2020, Demian von Osten, ARD Moskau

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"Stabilität wie auf einem Friedhof"

In seinen Videos lässt er derzeit kein gutes Haar an der Verfassungsreform. Die vom Präsidenten gepriesene Stabilität in Russland sieht Bondarenko nicht: "In Russland gibt es eine Stabilität wie auf einem Friedhof. Wir entwickeln uns nicht weiter. Von Jahr zu Jahr sinkt die Lebensqualität. Jedes Jahr neue Steuern, neue Strafen, neue Abgaben. Die Preise steigen, aber die Gehälter bleiben im besten Fall gleich. Wir sehen, wie die Gesellschaft verfällt, die jungen Leute verlassen Russland."

In Russland findet am 1. Juli 2020 die sogenannte "gesamtrussische Abstimmung" über Verfassungsänderungen statt. Diese beinhalten das Verbot von Zweitpässen für Staatsangestellte und die Förderung von Freiwilligenarbeit. Mit solchen Themen wird offensiv geworben - nicht jedoch mit der Annullierung der Amtszeit-Zählung von Präsident Putin. Putin könnte durch die Verfassungsänderung auch 2024 wieder bei der Präsidentenwahl antreten.

Handykamera provoziert Kremlpartei

Im Saratower Regionalparlament hat sich Bondarenko keine Freunde gemacht. Seine immer anwesende Handykamera provoziert die Abgeordneten der Kremlpartei Geeintes Russland.

"Andere Abgeordnete nutzen die sozialen Medien, um die Bürger über ihre Arbeit und Gesetzesvorschläge zu informieren", erklärt Iwan Dsjuban von Geeintes Russland. "Und nicht darüber, was sie nicht hingekriegt haben, wie es Nikolaj macht. Bei ihm ist immer alles schlecht."

Schlägerei im Parlament

Die Fraktion der Kremlpartei steckte in der Sitzung diese Woche an jeden Platz Fähnchen. "Ich bin dafür", stand darauf - gemeint war die Verfassungsreform. Später in der Sitzung kam es zum Eklat. Nachdem Bondarenko mit Handykamera und Mini-Stativ lange vor der Fraktion seiner Gegner steht, fliegen irgendwann Wasserflaschen und Fäuste.

"Ich bin für unsere Verfassung" - Abgeordnete der Kremlpartei "Geeintes Russland" werben mit Fähnchen für die Verfassungsänderung
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Die Abgeordneten der Kremlpartei warben mit Fähnchen für die Verfassungsänderungen.

"Meine Gegner versuchen, sich über meinen Videoblog lustig zu machen. Sie nennen ihn Zirkus", sagt Bondarenko. "Denn das alles gefällt ihnen überhaupt nicht. Hier wird ihr wahres Gesicht gezeigt. Wir haben ein Sprichwort: 'Großes Geld liebt die Stille.' Und hier gibt es sehr, sehr viel Geld."

Vor einigen Jahren brannte Bondarenkos Auto. Überwachungskameras zeigten zwei Männer, die das Auto mit Benzin übergießen und anzünden - direkt vor seiner Haustür. "In den vergangenen beiden Jahren hat man versucht, fünf Strafverfahren gegen mich einzuleiten. Zum Beispiel wegen angeblichen Aufrufs zu Extremismus und illegalen Aufrufs zum Umsturz," erzählt Bondarenko.

"Natürlich habe ich Angst"

Vor einer Woche wurde in der Saratower Fußgängerzone gegen die Verfassungsänderungen protestiert. Etwa alle 50 Meter standen Frauen und Männer mit Plakaten, auf denen zum Beispiel "Russland ohne Putin" stand. Bondarenko ging von Demonstrant zu Demonstrant. Unterwegs wollten Passanten Fotos mit ihm machen. Durch seinen YouTube-Kanal ist er so etwas wie ein Politstar in der Stadt.

In Russland sind Proteste ohne ausdrückliche Genehmigung nicht erlaubt, Massenproteste wegen der Corona-Pandemie sowieso verboten.

Einzel-Demonstrant in Saratow am 20. Juni 2020
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Ein Demonstrant in der Fußgängerzone von Saratow

"Ich bin nicht einverstanden mit den Verfassungsänderungen", sagte Irina. "Weiter werde ich Ihnen kein Interview geben, da die Polizei hinter mir läuft und psychologischen Druck ausübt", fügte die junge Frau hinzu. In besagtem Moment liefen drei Polizisten hinter Irina entlang, auch zwei verdächtige Männer in Zivil und Masken tauchen auf, die unser ARD-Kamerateam filmten und verfolgten.

Zwei Mal wollten Polizisten Personalien von Demonstranten aufnehmen, Bondarenko verhinderte es. "Natürlich habe ich Angst," machte der Kommunist deutlich. "Aber wenn wir schweigen, wird das Ergebnis noch beängstigender. Dann werden wir alles verlieren."

Über dieses Thema berichtete der Weltspiegel im Ersten am 28. Juni 2020 um 19:20 Uhr.

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