Der russische Präsident Wladimir Putin. | Bildquelle: dpa

Verfassungsreform in der Duma Für das Volk, das Land - und Putin?

Stand: 10.03.2020 10:23 Uhr

Russlands Präsident Putin betont es immer wieder: Es gehe bei den geplanten Verfassungsänderungen nicht um ihn. Viele Kritiker und Beobachter sehen das anders. Heute befasst sich die Duma mit Putins Plänen.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Es geht um viel in dieser zweiten Lesung: Die Abgeordneten des russischen Unterhauses entscheiden heute, wie die überarbeitete Verfassung aussehen wird. Sie stellen damit die Weichen für die Zukunft des Landes.

Präsident Wladimir Putin betont immer wieder, dass es dabei nicht um ihn gehe, nicht um seinen persönlichen Machterhalt: "Wir bringen die Verfassungsänderungen ja nicht für fünf oder für zehn Jahre ein. Sondern für mindestens 30, vielleicht 50 Jahre."

Ina Ruck, ARD Moskau, zu den Verfassungsänderungen in Russland
tagesschau 15:00 Uhr, 10.03.2020

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Knapp 400 Änderungsvorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Und sie reichen weit. Es geht um eine Neuordnung der Machtstrukturen, um Rechtsprechung, Werte, um Soziales und um Gott.

Konservativer Kurs 

Gut die Hälfte der Vorschläge wird den Abgeordneten zur Annahme empfohlen. Und das, wie der Fraktionschef der national-konservativen LDPR, Wladimir Schirinowski findet, völlig zu Recht: "Alle Änderungen sehen eine Verbesserung vor, alle sind von positiver Bedeutung. Ob im sozialen oder im politischen Bereich, beim Staatsaufbau oder in der Kultur - in jedem Punkt findet sich Positives."

Die Ehe als Bund von Mann und Frau, die Russen als staatsbildendes Volk in der Föderation, die Vorrangstellung russischen Rechts gegenüber internationalen Regeln. Hier sehe man das Streben, den konservativen Kurs der vergangenen zehn Jahre in der Verfassung festzuschreiben, erläutert der Politologe Michail Winogradow. "Ein Kurs, der für etwas steht, das nicht wenige im Land höher schätzen als bürgerliche Freiheiten: Es geht um Stabilität." 

Duma in Russland
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Das russische Parlament befasst sich heute in zweiter Lesuung mit der von Präsident Putin angestoßenen Verfassungsreform.

"Der Staat wird noch autoritärer werden" 

Und die, meint nicht nur Putin, könne in Russland nur ein starker Präsident gewährleisten. Schon jetzt hat das Staatsoberhaupt enormen Einfluss auf die Regierung und auf zentrale Organe. Künftig soll er auch noch das erste und das letzte Wort bei der Besetzung des Verfassungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften haben. Gleiches gilt für den Staatsrat, der nun ebenfalls in der Verfassung verankert werden soll.

Der Politologe Kirill Rogow befürchtet, dass über die Zeit entstandene autoritäre Praktiken nun in der Verfassung festgeschrieben werden sollen. Im Sender Echo Moskvy erklärte er: "Im Grunde haben wir schon einen autoritären Staat. Er wird nun noch autoritärer werden." Das Autoritäre werde institutionalisiert. "Was wir jetzt bekommen werden, ist der noch nicht ganz fertige Entwurf einer neuen Regierungsform, die man als absolutistischen Präsidentialismus bezeichnet kann."

Indexierung der Renten als Anreiz 

Dass dieses System auf Putin zugeschnitten ist und er darin auch nach dem Ende seiner offiziell letzten Amtszeit eine zentrale Rolle spielen wird, gilt für viele als ausgemacht. Auch wenn Putin selbst dies auf Nachfragen beharrlich dementiert. Es gehe hier nicht um ihn, betont er immer wieder, sondern um die Bürger und um das Land. Und, wie der Fraktionschef der Regierungspartei Geeintes Russland betont, um die sozialen Errungenschaften.

Denn in der Verfassung soll nun erstmals eine Indexierung der Renten festgeschrieben werden sowie ein Mindestlohn. Für viele ist allein das schon ein Grund, bei der Abstimmung im April den Änderungen zuzustimmen.

Russisches Parlament berät über Verfassungsänderungen
Christina Nagel, ARD Moskau
10.03.2020 08:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2020 um 06:20 Uhr.

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