Kreml in Moskau | picture-alliance/ dpa

Investigativ-Webseite "The Insider" Russische Behörden verbieten Nachrichtenportal

Stand: 24.07.2021 03:09 Uhr

Die Reporter berichteten unter anderem über die Giftanschläge auf Kreml-Kritiker Nawalny und den ehemaligen Doppelagenten Skripal - nun haben russische Behörden das investigative Internetportal "The Insider" verboten.

In einem weiteren Schlag gegen unabhängige Medien haben die russischen Behörden die Investigativ-Website "The Insider" verboten. Das Medium sei als "unerwünschte Organisation" eingestuft worden, teilte das Justizministerium in Moskau mit.

Die in Riga ansässige Redaktion erklärte, sie werde weiterarbeiten. "Wir werden unsere Leser weiterhin vollständig und ohne Zensur über gesellschaftlich wichtige Informationen informieren, in Übereinstimmung mit den lettischen Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand".

Die 2013 gegründete Website "The Insider" arbeitet mit der internationalen Rechercheplattform "Bellingcat" zusammen. Sie berichteten gemeinsam über die Giftanschläge auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal.

Umstrittenes Gesetz gegen unerwünschte Organisationen

Vergangene Woche hatten die russischen Behörden bereits die Investigativ-Website "Proekt" verboten. Der Chefredakteur und mehrere Mitarbeiter wurden zu "ausländischen Agenten" erklärt. Seit 2018 hatte die Redaktion eine Reihe Aufsehen erregender Recherchen veröffentlicht, die sich teilweise auch mit dem Reichtum von Mitgliedern der russischen Elite befassten. 

Ein umstrittenes Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, ausländische Organisationen als "unerwünscht" einzustufen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten. Russen, die für "unerwünschte" Organisationen arbeiten, drohen Geld- oder Haftstrafen.

Bereits mehrere Medien verboten

Seit der Rückkehr Nawalnys nach Russland im Januar haben die Behörden den Druck auf unabhängige Medien weiter erhöht. Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

In den vergangenen Monaten hatten die russischen Behörden bereits die Nachrichtenportale "Medusa" und "Wtimes" als "ausländische Agenten" eingestuft. "Wtimes" stellte seinen Betrieb daraufhin ein. Organisationen und Einzelpersonen mit der Einstufung "ausländischer Agent" müssen unter anderem ihre Finanzierung offenlegen.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juli 2021 um 00:00 Uhr.