Blutdruckmessung | dpa

Für Ausländer Russland führt Zwangsuntersuchung ein

Stand: 29.12.2021 10:39 Uhr

Ausländer in Russland müssen sich ab dem Frühjahr regelmäßig aufwendig medizinisch untersuchen lassen. Dazu zählen auch Röntgenuntersuchungen. Wer sich weigert, riskiert den Entzug der Arbeitserlaubnis.

Russland führt medizinische Zwangsuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer ein. Das Gesetz schreibt demnach ab dem kommenden Frühjahr aufwendige medizinische Checks alle drei Monate vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen.

Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen laut der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.

Unnötige Strahlenbelastung durch Untersuchungen

Die Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmäßig größten Land der Erde. Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen.

Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist - ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen. Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen große Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr.

Die AHK hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, "dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden".

"Günstige Bedingungen" für Medienvertreter?

Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. Das russische Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich um "günstige Bedingungen" für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen.

Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: "Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?"

Gesundheitsministerium widerspricht der Häufigkeit des Check-ups

Wie die Nachrichtenagenturen Ria und Tass berichteten, hat die Pressestelle des russischen Gesundheitsministeriums bereits angekündigt, die Geltungsdauer des medizinischen Gesundheitszeugnisses zu präzisieren. "Die in der aktuellen Gesetzesversion angeführte Drei-Monats-Frist bezieht sich auf die Geltungsdauer der Unterlagen, um sie an die entsprechenden Behörden weiterzuleiten und bedeutet keinesfalls, dass die Gesundheitsuntersuchung alle drei Monate wiederholt werden muss."

Darüber, wie lange das Gesundheitszeugnis gültig sein soll, machte das Gesundheitsministerium zunächst keine Angaben. In den Medien ist jedoch von einem Jahr die Rede. Nach Ablauf der Geltungsdauer haben Betroffene demnach 30 Tage Zeit, um den Check-up erneut zu durchlaufen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 29. Dezember 2021 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.