Ein russischer Panzer wird auf einen Zug aufgeladen. | AP

Ukraine-Konflikt Rätselraten um russische Truppen

Stand: 16.02.2022 16:46 Uhr

Entgegen der Ankündigung Russlands, sehen die USA und die NATO keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Gleichzeitig gehen die Krisengespräche zwischen USA und EU weiter.

Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Bisher sei kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Fernsehsender MSNBC. "Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt." Mit Blick auf die Ankündigung Moskaus, Truppen abzuziehen, sagte Blinken: "Was Russland sagt, ist das eine. Was Russland tut, ist das andere." Es wäre gut, "wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen".

Russland hatte am Dienstag überraschend mitgeteilt, dass nach Manövern damit begonnen worden sei, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Nach Erkenntnissen der NATO setzt Moskau seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet entgegen der Ankündigung aber fort. "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.

Alle Seiten betonen Bereitschaft zum Dialog

Das russische Verteidigungsministerium hingegen betonte, es würden weitere Teile der Truppen abgezogen und veröffentlichte Videomaterial, auf dem der Abzug von Kampfverbänden von der Halbinsel Krim zu sehen sein soll. Das russische Präsidialamt teilte zudem mit, Putin bevorzuge Diplomatie zur Lösung der Krise und werte es als positives Zeichen, dass auch US-Präsident Joe Biden den Dialog suche. Der Kreml begrüße Bidens direkten Appell an die russischen Bürger. Es wäre aber noch besser, wenn er das ukrainische Volk aufgefordert hätte, nicht mehr aufeinander zu schießen.

Der US-Präsident hatte zuvor ebenfalls für eine Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege plädiert, gleichzeitig aber erneut mit "gewaltigen Sanktionen" gedroht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Er halte eine russische Invasion weiterhin für möglich, trotz der Entspannungssignale aus Moskau, erklärte Biden.

Gespräche unter vier und mehr Augen

Unterdessen gehen die Gespräche über die Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise auf mehreren Ebenen weiter. Nach seinem gestrigen Treffen mit Putin will Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend mit Biden telefonieren. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das Gespräch Teil der "weiterhin engen Abstimmung" der USA mit ihren Verbündeten. Scholz und Biden hatten sich zuletzt am Freitag im Rahmen einer Telefonkonferenz mit mehreren westlichen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Krise ausgetauscht.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Das kündigte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter an. 

Das informelle Gespräch ist demnach auf rund eine Stunde angesetzt. Auch Kanzler Scholz wird zu dem Treffen erwartet. Michel forderte von Russland "konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation". Die EU könne nicht ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäufe.

Auch die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen offenbar über den Ukraine-Konflikt beraten. Unklar sei jedoch noch, ob es am Ende einen gemeinsamen Text mit einem politischen Signal dazu geben werde oder nur einen Meinungsaustausch, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Das G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs ist für Donnerstag und Freitag in Jakarta geplant.

Die G7-Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Japan und Kanada - hatten Russland Anfang der Woche mit scharfen Sanktionen im Falle eines Einmarschs in die Ukraine gedroht. Die finanzielle Stabilität der Ukraine werde auf jeden Fall sichergestellt. Unklar ist, ob im größeren G20-Kreis mit Ländern wie China ebenfalls eine ähnlich scharfe Warnung an Russland durchgeht. Russland ist selbst auch Mitglied der G20.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2022 um 16:00 Uhr.