Gaskraftwerk für die Pipeline "Kraft Sibiriens" | Bildquelle: REUTERS

Russland und Ukraine Vertrag über Gaslieferungen unterzeichnet

Stand: 31.12.2019 12:21 Uhr

Russland und die Ukraine haben einen Vertrag zur Regelung für Gastransporte in die EU unterzeichnet. Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren Konfrontation im Ukraine-Konflikt.

Russland und die Ukraine haben einen Vertrag für den Gastransit zur Versorgung Europas unterzeichnet. Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz unterschrieben die Vereinbarung nach tagelangen Verhandlungen. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook mit. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller bestätigte die Unterzeichnung, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend meldeten.

Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, vor allem Deutschlands, gilt für fünf Jahre. Es ist das erste Abkommen der beiden Länder nach mehr als fünf Jahren der Konfrontation im Ukraine-Konflikt.

Russland und die Ukraine hatten sich am 19. Dezember bereits auf ein Abkommen geeinigt. Die EU-Kommission hatte in dem Konflikt vermittelt. | Bildquelle: AFP
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Die beiden Länder hatten sich am 19. Dezember bereits auf ein Abkommen geeinigt. Die EU-Kommission hatte in dem Konflikt vermittelt.

Unterschrift im letzten Moment

Das Abkommen wurde praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag zum Jahresende 2019 ausläuft. Russland und die Ukraine hatten bereits am 19. Dezember die Einigung unter Vermittlung der EU und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das neue Abkommen. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar sei "ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit", sagte sie. Der neue Transitvertrag sehe "substanzielle jährliche Mindesttransitmengen" vor, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mitteilte.

Die Transitmengen fallen den Angaben zufolge künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.

Geringere Lieferung wegen Nordstream 2

Russland will künftig die im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer.

Russische Medien hatten zuletzt kritisiert, dass Russland in dem neuen Vertragswerk der Ukraine zu viele Zugeständnisse mache. So überwies Gazprom eine Summe von 2,9 Milliarden US-Dollar an Naftogaz. Die Ukraine verzichtet nach russischen Angaben im Gegenzug auf Forderungen gegen Russland in zweistelliger Milliardenhöhe.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Dezember 2019 um 23:45 Uhr.

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