Wladimir Putin und Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires | Bildquelle: dpa

Krise um die Krim Russland bläst Normandie-Gespräche ab

Stand: 03.12.2018 14:06 Uhr

Die Absprache hielt gerade einmal drei Tage. Russland will nun doch nicht im internationalen Normandie-Format über die Krim-Krise sprechen. In Deutschland wird der Ton gegenüber dem Kreml schärfer.

Kurz nach dem G20-Gipfel hat die russische Führung die Absprache kassiert, im internationalen Normandie-Format über die jüngste Eskalation rund um die Krim zu sprechen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, das Normandie-Format Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland beschäftige sich "mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" zur Ostukraine. Die "Provokation der ukrainischen Seite in russischen Territorialgewässern" gehöre "kaum zum Geltungsbereich der Minsker Vereinbarungen".

Frühstück ohne Folgen

Damit ist die zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Gipfels in Buenos Aires getroffene Verabredung offenbar schon wieder hinfällig. Beide hatte in einem kurzen Gespräch vereinbart, dass das Thema auf Beraterebene in dem Format besprochen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires. | Bildquelle: dpa
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Ein freundlicher Händedruck zwischen Merkel und Putin in Argentinien - danach dominierten die Differenzen.

Allerdings waren beide Seiten in der Sache unnachgiebig geblieben. Putin machte der ukrainischen Führung in Argentinien schwere Vorwürfe und warf ihr vor, nicht an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert zu sein. Merkel unterstrich dagegen, dass sie vor allem die russische Seite für die Eskalation verantwortlich mache.

Dieser Tenor prägte auch heute die Äußerungen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung habe die Äußerungen Putins "mit Befremden" zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf den ungelösten Konflikt in der Ost-Ukraine sagte Seibert, Russland unterstütze dort die Separatisten, habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert; deshalb liege dort "die Hauptverantwortung für die Krise und die Gewalt".

Matrosen angeklagt

Für anhaltende Spannungen in der Region dürfte auch sorgen, dass die russische Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen 24 Besatzungsmitglieder der vor der Straße von Kertsch aufgebrachten ukrainischen Schiffe erhob. Ihnen werde illegaler Grenzübertritt vorgeworfen, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS und berief sich auf den Anwalt der Matrosen.

Dieser habe allerdings keinen direkten Kontakt zu seinen Klienten, seitdem sie nach Moskau verlegt wurden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verlangte von Russland Auskunft darüber, wo die Matrosen sich befänden und wie es ihnen gehe.

Die russische Küstenwache hatte vor gut einer Woche drei Marineboote der Ukraine gewaltsam aufgebracht und deren Besatzungen festgenommen. Die Ukrainer wollten an der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorbei durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer fahren, das von Russland zunehmend abgeriegelt wird.

Das Normandie-Format

Deutschland versucht seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 zusammen mit Frankreich, in dem Konflikt zu vermitteln. Im Normandie-Format beraten die vier Staaten normalerweise über eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine, wo sich seit mehr als vier Jahren russische Separatisten und Regierungstruppen bekämpfen.

Über dieses Thema berichteten am 03. Dezember 2018 NDR Info um 12:15 Uhr und Deutschlandfunk um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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