Der russische Botschafter bei der UN Polanskij | Bildquelle: AFP

Zwischenfall vor der Krim Russland scheitert im Sicherheitsrat

Stand: 27.11.2018 00:26 Uhr

Die USA haben der russischen Regierung im Krim-Konflikt schwere Vorwürfe gemacht. UN-Botschafterin Haley sprach von "illegalen Handlungen". In der Ukraine soll ab Mittwoch vorübergehend das Kriegsrecht gelten.

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Debatte über die "Verletzung russischer Grenzen" durch die Ukraine an der Meerenge von Kertsch anzusetzen. In dem 15-Länder-Gremium fand der Vorstoß lediglich die Unterstützung Chinas, Boliviens und Kasachstans.

Russland präsentierte sich in New York als Opfer einer ukrainischen Provokation. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Gewässer eingedrungen, sagte der stellvertretende Vertreter Russlands bei den UN, Dmitri Poljanskij. Dem Westen warf er "antirussisches Verhalten" und das "Schüren von Hass" auf Russland vor. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko brauche vor den Wahlen Ende März einen Krieg, um seine Zustimmungsraten zu verbessern, so Poljanskij.

Christiane Meier, ARD New York, zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrat
nachtmagazin 01:00 Uhr, 27.11.2018

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Haley: Verletzung der ukrainischen Souveränität

Die USA warfen Russland hingegen rechtswidriges Verhalten gegen ukrainische Schiffe nahe der Krim vor. Russland müsse dieses Vorgehen sofort beenden, sagte die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Sie legte Russland "illegale Handlungen" beim Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch zur Last.

Der Zwischenfall im Asowschen Meer sei eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität, so Haley. Die wiederholten "gesetzlosen Handlungen" Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte sie.

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt eines Schleppers gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten.

Die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer werden in einem Abkommen von 2003 - also lange vor der Krimannexion 2014 - als gemeinsame Territorialgewässer definiert.

Europäische Staaten fordern Deeskalation

US-Außenminister Mike Pompeo forderte Russland auf, die Schiffe zurückzugeben und die festgenommenen Besatzungsmitglieder freizulassen. Moskau müsse die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Die Entwicklungen vom Wochenende stellten eine "gefährliche Eskalation und eine Verletzung internationalen Rechts" dar, erklärte er. "Die USA verurteilen dieses aggressive russische Vorgehen."

Auch die stellvertretende Vertreterin Frankreichs bei den UN, Anne Gueguen, verlangte die Freigabe der von Russland aufgebrachten ukrainischen Schiffe und Seeleute. Die Vorgänge vom Sonntag zeigten, wie notwendig eine Deeskalation der Lage sei.

Frankreich bekam Unterstützung von Deutschland und sechs weiteren europäische Länder. Gemeinsam mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Schweden, Belgien und Italien veröffentlichten die Länder eine entsprechende Mitteilung. Darin riefen sie zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und betonten ihre Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine.

NATO fordert Freilassung ukrainischer Soldaten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Ukraine ebenfalls Unterstützung zu. Er forderte, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe "unverzüglich" freizugeben. "Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal", sagte er.

Der Führung in Moskau warf Stoltenberg vor, die Lage zu eskalieren. "Russland muss begreifen, dass seine Aktionen Folgen haben", sagte er, ohne zu erklären, welche Konsequenzen das sein werden. Stoltenberg verwies aber auf die Militärrüstungen der NATO in Osteuropa seit der Annexion der Krim durch Russland.

Kriegsrecht in Ukraine verhängt

Poroschenko verhängte am Nachmittag das Kriegsrecht in der Ukraine. In einer Fernsehansprache sagte der Staatschef, dass der Schritt wegen einer lang vorbereiteten Provokation Russlands in der Meerenge von Kertsch notwendig sei. Der Zustand des Kriegsrechts solle ab Mittwochmorgen um 9 Uhr für 30 Tage gelten. Am Abend stimmte das ukrainische Parlament dem Dekret Poroschenkos zu. Für die Vorlage stimmten 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig.

Der ukrainische Präsident sicherte er zu, dass die Bürgerrechte nicht eingeschränkt und die für 2019 geplanten Präsidentenwahlen nicht verschoben würden. Umfragen deuten auf eine Niederlage Poroschenkos bei der Wahl hin.

"Kriegsrecht heißt nicht, den Krieg zu erklären", sagte Poroschenko im Parlament. "Es wird mit dem einzigen Zweck eingeführt, die Verteidigung der Ukraine im Licht der zunehmende Aggression von Russland zu stärken".

UN-Dringlichkeitssitzung zur Ukraine-Krise
Georg Schwarte, ARD New York
26.11.2018 21:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2018 um 17:00 Uhr und 20:00 Uhr.

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