Petro Poroschenko | Bildquelle: dpa

Zwischenfall vor Krim Ukraine verhängt Kriegsrecht

Stand: 26.11.2018 21:01 Uhr

Nach dem Zwischenfall mit russischen Grenzschutzbooten wird in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament in Kiew stimmte einem entsprechenden Vorschlag Präsident Poroschenkos zu. Es gilt aber nicht im ganzen Land.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht verhängt. Das Präsidialamt teilte mit, der Zustand solle ab Mittwochmorgen um 9 Uhr gelten.

Das Parlament in Kiew stimmte am Abend mit großer Mehrheit zu. Für den Entwurf stimmten 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten. Üblich wären 60 Tage. Mit der Verkürzung könnte Poroschenko Befürchtungen entkräften wollen, dass er die Präsidentenwahl verschieben möchte. Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine findet am 31. März kommenden Jahres statt.

Drei Schiffe aufgebracht

Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Drei ukrainische Schiffe wurden aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Russlands Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa sagte laut der russischen Agentur Interfax, es würden 24 ukrainische Soldaten festgehalten. Drei seien verletzt und würden in einem Krankenhaus behandelt.

Nach Angaben aus Kiew hatten sich die Schiffe der ukrainischen Marine nach internationalem Seerecht bewegt - aus Moskauer Sicht fehlte ihnen eine Genehmigung. Zudem hätten sie auf Aufforderungen, anzuhalten, nicht reagiert.

Militärischer Vorfall verschärft Spannungen im Krim-Konflikt
tagesschau 20:00 Uhr, 26.11.2018, Ina Ruck, ARD Moskau

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Deutschland ruft zur Deeskalation auf

Die Bundesregierung rief Russland und die Ukraine zur Entspannung auf. In einem Telefonat mit Poroschenko erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie alles tun werde, um die Lage zu beruhigen. Außenminister Heiko Maas sagte, man könne beide Seiten nur zur Deeskalation auffordern - "und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird."

Eine Sprecherin der NATO rief ebenfalls zur Zurückhaltung auf. Das Militärbündnis unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, "im Einklang mit internationalem Recht" ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen.

Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Dass sich die NATO direkt in den Konflikt einschaltet, gilt aber als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.

Internationale Reaktionen auf den Vorfall
tagesschau 20:00 Uhr, 26.11.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Fall vor dem UN-Sicherheitsrat

Vor dem UN-Sicherheitsrat in New York warf Russland der Ukraine die Verletzung seiner Grenzen vor. Bei einer Dringlichkeitssitzung forderte Russland, die Verletzung der Souveränität Moskaus durch die Ukraine zum Thema des Treffens zu machen. Diese Forderung wurde von dem 15-Mitglieder-Gremium jedoch mehrheitlich abgelehnt. Unter anderem stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich dagegen. Sowohl Moskau als auch Kiew hatten zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Rates beantragt.

Die USA verurteilten im Sicherheitsrat die russische Regierung scharf und bezeichneten den Zwischenfall als "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität. Die Vereinigten Staaten würden gerne normale Beziehungen zu Russland unterhalten, doch "illegale Handlungen" wie das Aufbringen ukrainischer Marineschiffe machten dies "unmöglich", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Auch die Europäische Union will sich mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine beschäftigen. Die für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter wollen am Dienstag darüber beraten, wie die EU sich ein richtiges Bild von der Lage machen kann und welche Schritte zu gehen sind. "Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel für die österreichische Ratspräsidentschaft.

Meerenge von Kertsch gesperrt

Russland hatte die Meerenge zeitweise durch einen quergestellten Tanker blockiert und dadurch die ukrainische Küste vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Seit dem frühen Morgen können jedoch zivile Frachtschiffe wieder passieren.

Kiew und Moskau überzogen einander mit wechselseitigen Drohgebärden. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete, man habe alle Streitkräfte in Bereitschaft versetzt. Präsident Petro Poroschenko forderte in einer Mitteilung die sofortige Freilassung der festgesetzten ukrainischen Matrosen und ihrer Schiffe. Die brutale Festnahme verstoße gegen internationales Recht, schrieb er.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer geplanten Provokation, die vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko selbst angeordnet worden sei: "Wir rufen die westlichen Sponsoren von Kiew auf, diejenigen zur Ordnung bringen, die versuchen - anhand der militärischen Hysterie wegen der bevorstehenden Wahlen und anderen Ereignisse in der Ukraine - zusätzlich politische Punkte zu gewinnen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2018 um 04:45 Uhr.

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