Soziale Medien Facebook Twitter und YouTube | dpa

Russisches Parlament Moskau verschärft Kurs gegen soziale Medien

Stand: 23.12.2020 14:48 Uhr

Russland wirft YouTube und Twitter vor, Inhalte russischer Staatssender zu blockieren. Mit einem Gesetz will Moskau nun gegen diese angebliche Praxis vorgehen. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung ganzer Portale.

Aus Ärger über die Sperrung von Inhalten russischer Staatssender hat das Parlament in Moskau nun "Zensur" bei YouTube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verboten. Die Staatsduma verabschiedete in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Internetseiten oder ganzer Portale.

Telekommunikationsbehörden in Moskau hatten zuvor eine Diskriminierung russischer Inhalte im Netz beklagt. So werde Material der Staatsmedien Ria Nowosti oder RT gesperrt, hieß es. Besonders Twitter, Facebook und YouTube sehen sich Zensurvorwürfen ausgesetzt.

Die Initiative der Abgeordneten galt nun als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei YouTube, der als kremltreuer "Lügen-Propagandist" in der Kritik steht. In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die etwa auch kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru.

EGMR: Verstoß gegen Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Sommer die Praxis als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen seit Langem massive und völlig willkürliche Eingriffe des russischen Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit.

Kritiker befürchten Zunahme gesperrter Seiten

Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz gegen die "Diskriminierung" russischer Positionen die Anzahl der gesperrten Seiten noch deutlich zunehmen wird. Über die Sanktionen gegen soziale Netzwerke und Internetplattformen solle in Moskau die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium entscheiden, heißt es in dem Gesetz. Das Außenministerium in Moskau hatte auch Twitter und Facebook in der Vergangenheit "Zensur" russischer Inhalte vorgeworfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2020 um 15:00 Uhr.