EU-Flagge | Bildquelle: dpa

Streit um Plan für Ostukraine EU verlängert Russland-Sanktionen

Stand: 29.06.2020 20:58 Uhr

Keine Hoffnung auf Lockerungen: Die EU hat erneut die Sanktionen gegen Russland verlängert. Die Forderung: Moskau soll den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen. Doch Moskau hält seinerseits an Einfuhrverboten fest.

Seit sechs Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft. Jetzt hat die EU beschlossen: Sie werden erneut verlängert - zunächst bis zum 31. Januar 2021. Der Ministerrat setzt damit eine Vorgabe um, die auf dem EU-Gipfel am 19. Juni beschlossen wurde.

Obwohl die Handels- und Investitionsbeschränkungen auch für heimische Unternehmen Milliardenverluste bedeuten, haben sich die EU-Abgeordneten dennoch gegen Lockerungen entschieden. Zuletzt wurden die Maßnahmen im vergangenen Dezember ausgedehnt. Die Frist endete am 31. Juli.

Grund für den neuen Beschluss ist, dass es weiterhin keine großen Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine gibt. Aus Brüssel verlautet, dass Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen kann, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett erfüllt sind.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, mit prorussischen Separatisten über Friedenspläne im Ost-Ukraine-Konflikt zu sprechen.

Verluste in Milliardenhöhe

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren. Außerdem hat Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Sanktionen seit sechs Jahren in Kraft

Verhängt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ost-Ukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben westlicher Ermittler von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.

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