Blick auf den Kreml in Moskau | Bildquelle: AFP

EU und Russland Welche Sanktionen gibt es schon?

Stand: 15.10.2020 11:26 Uhr

Als Reaktion auf die Vergiftung von Russlands Oppositionellem Nawalny hat die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie kommen zu einer langen Liste schon bestehender Sanktionen hinzu. Ein Überblick.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Nach der Annexion der Krim 2014 begann die Europäische Union mit Sanktionen gegen Russland. Es ging, erstens, um Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, vor allem in den Bereichen Energie und Verteidigung. Zweitens wurden Sanktionen gegen Personen verhängt, die für die Annexion der Krim und für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Dazu gehören Berater von Präsident Wladimir Putin, ranghohe Parlamentsvertreter sowie Militärs, die an der Annexion der Krim beteiligt waren.

Die Liste wurde mehrfach erweitert und überarbeitet. Auf der EU-Sanktionsliste stehen derzeit 177 Personen und 48 Organisationen. Ihre Vermögen in der EU sind eingefroren und sie dürfen nicht in die EU reisen. Die Sanktionen werden alle sechs Monate überprüft, sie gelten nun bis Januar 2021.

Weitere Maßnahmen sind Beschränkungen für Exporte nach und Importe von der Halbinsel Krim, diplomatische Maßnahmen wie das Ausschließen Russlands aus Treffen der G8 und das Verbot für Europäische Investitionsbanken, an Russland neue Kredite zu vergeben.

Reaktion auf Krim-Annexion

In enger Abstimmung mit der EU haben die USA ebenfalls personalisierte Sanktionen nach der Krim-Annexion verhängt, die bis hin zum damaligen Vize-Premierminister und zu Präsidentenberatern reichen. US-Firmen dürfen außerdem keine Verteidigungsprodukte mehr nach Russland liefern. Verschiedene bilaterale Gremien wurden eingestellt. Auch russische Banken und Energiekonzerne wurden in die Sanktionsliste aufgenommen.

Weitere Sanktionen gegen russische Offizielle wurden 2016 wegen des Vorwurfs der Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf verhängt. Im Rahmen des sogenannten Magnitski-Gesetzes verhängten die USA Sanktionen gegen Russen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Weitere Sanktionen wandten sich gegen russische Oligarchen, unter anderem im Fall von internationaler Geldwäsche.

Diplomatische Sanktionen gab es auch nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien. Zahlreiche Staaten wiesen Diplomaten aus. Die USA haben zudem Sanktionen gegen Firmen verhängt, die am Bau der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

Armeeoffiziere entfernen am 23. März 2018 die Bank, auf der Sergej Skripal und seine Tochter gefunden wurden. | Bildquelle: WILL OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutters
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Britische Armeeoffiziere entfernen im März 2018 die Bank im südenglischen Salisbury, auf der der vergiftete Sergej Skripal und seine Tochter gefunden wurden.

Welche Gegenmaßnahmen hat Russland ergriffen?

Im August 2014 verbot Russland die Einfuhr von zahlreichen Lebensmitteln aus der EU, den USA und aus anderen Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Auf die Ausweisung russischer Diplomaten reagierte Russland reziprok und wies dementsprechend eine genauso hohe Anzahl an Diplomaten aus Russland aus. Es verhängte Einreisesperren für einige US-Politiker.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS im Frühjahr sagte Präsident Putin, sein Land habe die Verluste durch die Sanktionen kompensiert. Russland habe Ersatz für früher importierte Produkte selber entwickelt.

Dabei geht es vor allem um Produkte, die durch Russlands Gegensanktionen nicht mehr importiert werden durften. Ein oft zitiertes Beispiel dafür ist Käse, dessen russische Produktion seit einigen Jahren einen Aufschwung erlebt. "Das kommt uns jetzt natürlich zugute", sagte Putin, "es diversifiziert die Wirtschaft". Gleichzeitig ist die russische Wirtschaft durch einen schwachen Rubel derzeit sehr unter Druck.

Mitarbeiterin sortiert Lebensmittel in einem Supermarkt in St. Petersburg | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Das Käse-Problem gelöst? Putin argumentiert, die Sanktionen hätten Russland geholfen.

Welche neuen Sanktionen gegen Russland sind geplant?

Neue Sanktionen sollen russische Offizielle treffen, die mit der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Verbindung gebracht werden. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden und Reisen in die EU verboten werden.

Die EU begründet das mit dem Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention. Sie verbietet unter anderem die Herstellung und den Einsatz chemischer Waffen. Auch Russland hat das Abkommen unterzeichnet. Labore in Deutschland, Schweden und Frankreich sowie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatten das Gift Nowitschok an Proben von Nawalny nachgewiesen.

Darüber hinaus wird immer wieder ein Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Nord Stream 2 wird zum größten Teil vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert, der über ein Exportmonopol für russisches Erdgas verfügt.

Einnahmen aus Erdgasverkäufen sind ein wichtiger Stützpfeiler des russischen Staatsbudgets. Die Pipeline ist allerdings fast fertig gebaut. Befürworter des Projekts argumentieren, dass die Pipeline mit dem Fall Nawalny nichts zu tun habe.

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild).

Was haben die Sanktionen gebracht?

Über den Nutzen der Sanktionen wird seit Jahren diskutiert. Russlands Oppositioneller Nawalny, der vor allem als Korruptionsbekämpfer in Russland bekannt ist, kritisiert etwa die bisherigen Maßnahmen: "Sanktionen gegen das ganze Land funktionieren nicht", sagte er Anfang Oktober der "Bild"-Zeitung.

Er fordert stattdessen gezielte Sanktionen gegen Oligarchen und andere Profiteure des Putin-Systems. "Putin geht es um Macht und um persönliche Bereicherung", sagte er im Interview mit dem "Spiegel". Seinen Freunden "täte es weh, wenn Europa ihnen endlich Grenzen aufzeigt, ihre Aktiva beschlagnahmt und sie nicht länger einreisen lässt. Trotz aller bisher verhängten Sanktionen fühlen sich diese Leute im Westen immer noch ziemlich wohl". In großen Untersuchungen zeigt Nawalnys Team seit Jahren auf, dass etwa viele russische Spitzenpolitiker in Europa Immobilien besitzen.

Villa im Londoner Stadtteil South Kensington | Bildquelle: picture alliance / Photoshot
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Teure Immobilien wie diese Villa in London haben in den vergangenen Jahren ausländische Käufer angezogen - angeblich auch russische Spitzenpolitiker.

US-Kongress erkennt Einfluss auf Wachstum

Mit der Wirksamkeit der Sanktionen befasst sich auch eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses aus diesem Jahr. Die Analyse zieht den Schluss, dass die Sanktionen einen negativen, aber recht bescheidenen Einfluss auf Russlands Wachstum hätten.

Der Ölpreis sei ein viel wichtigerer Faktor. Durch steigende Ölpreise im Jahr 2016 sei Russlands Wirtschaft stärker geworden - obwohl Sanktionen sogar noch verschärft worden seien. Die russische Währung Rubel wird in hohem Maß vom Ölpreis bestimmt.

Kritiker bemängeln außerdem, dass die Sanktionen die Annexion der Krim durch Russland nicht verändert hätten. Im Gegenteil: Durch den Bau der Krim-Brücke hatte sich der Konflikt 2018 noch zugespitzt. Die Krim ist weiter de facto Teil Russlands, zwei Brücken verbinden das russische Festland mit der Krim.

Außerdem hat Russland seine Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine nicht aufgegeben. Andere Autoren wiederum argumentieren, dass eine möglicherweise größere militärische Operation Russlands in der Ukraine abgewendet worden sein könnte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Oktober 2020 um 09:11 Uhr.

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