Iwan Safronow in einem Moskauer Gerichtssaal hinter Gittern | Bildquelle: dpa

Fall Safronow Spion durch Gummiparagraphen?

Stand: 13.07.2020 08:57 Uhr

Der Vorwurf gegen den früheren Journalisten und Militärexperten Safronow lautet Hochverrat. Heute wird in Moskau die Anklage erwartet. Ehemalige Kollegen halten sie für absurd und kritisieren russisches Recht.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Es war nicht viel, was Iwan Safronow seinen früheren Kollegen auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mitteilen konnte. Nur: dass er sich nicht schuldig bekenne. Dann schlossen sich die Türen des Gerichtssaales hinter ihm. Kurze Zeit später ordnete der Richter zwei Monate Untersuchungshaft an. Heute soll offiziell Anklage erhoben werden - wegen Hochverrats.

Seinem Mandanten werde vorgeworfen, so der Anwalt Iwan Pawlow, seit 2012 für die Geheimdienste eines europäischen Staates - genannt wird die Tschechische Republik - spioniert zu haben: "2017 soll er nach Angaben der Ermittler einige Aufträge von diesen Geheimdiensten bekommen und im selben Jahr entsprechende Dokumente überreicht haben. Genauer gesagt soll er Angaben gemacht haben über die militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit Staaten in Afrika und im Nahen Osten."

Ungewöhnliches Vorgehen der Behörden

Beweise, um die Vorwürfe zu untermauern, hätten die Ermittler nicht vorgelegt. Aber sie hätten, so der Anwalt, bereits sieben fertig gebundene Aktenbände vor sich liegen gehabt. Das sei, selbst wenn man jemanden schon lange bespitzelt habe, dann doch ungewöhnlich.

Ungewöhnlich findet Nikita Mogutin, Mitbegründer des russischen Portals BAZA, auch, dass jemand, der seit Jahren unter Verdacht stehe, im Militärbereich zu spionieren, ausgerechnet bei der Raumfahrtbehörde Roskosmos habe anheuern konnte. "Mich interessiert sehr, wie er den Posten als Berater des Chefs von Roskosmos bekommen hat. Dort werden doch alle auf Herz und Nieren geprüft."

"Man kann jeden für alles Mögliche anklagen"

Es gibt mehr Fragen als Antworten. Und genau das treibt Safronows Kollegen um. Mit seiner Arbeit bei Roskosmos sollen die Ermittlungen nichts zu tun haben, aber auch nicht mit seiner früheren journalistischen Arbeit. Trotzdem wird immer wieder verwiesen auf seine zum Teil hochbrisanten Artikel zum Beispiel über Rüstungsgeschäfte. 

Das Problem, sagt die Journalistin Elizaveta Osetinskaja, dass niemand wisse, für was konkret Safronow bestraft werden solle. "Wenn man den Paragraphen 275 liest, stellt man fest, dass man jeden für alles Mögliche anklagen kann."

"Verrat" frei zugänglicher Informationen?

Der Paragraph über Hochverrat und Spionage ließe in der Tat viel Spielraum, meint auch die Politologin Ekaterina Schulman im Sender Echo Moskvy: "Interessant ist hier, dass man zum Beispiel keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen haben muss, um Verrat zu begehen." Es reiche aus, wenn man etwas erfahre, das aus Sicht des Staates für die nationale Sicherheit von Belang sei, und diese Information weitergebe. Das gelte auch für Informationen, die frei zugänglich seien.

"Das Schlimmste im Wortlaut des Gesetzes ist dieses Wort 'und sonstige'. Sonstige Fälle, sonstige Formen, sonstige Arten von Aktivitäten", so Schulman. Das lasse viel Raum für Interpretationen.

Und im Fall Safronow wohl auch für viele Spekulationen. Seine früheren Kollegen, unter ihnen auch viele, die dem Kreml nahe stehen, fordern deshalb ein transparentes, weitgehend öffentliches Verfahren. Das aber wäre bei einer Anklage wegen Hochverrats eine kleine Sensation.

Anklage im Fall Safronow: Spion ist man schneller, als man denkt
Christina Nagel, ARD Moskau
13.07.2020 08:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juli 2020 um 05:50 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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