Menschen protestieren in Moskau gegen die geplante Rentenreform. (18. Juli 2018) | Bildquelle: AFP

Russland Proteste gegen Putins Rentenreform

Stand: 19.07.2018 10:58 Uhr

Das Renteneintrittsalter in Russland soll deutlich angehoben werden. Im Volk kommt das nicht gut an, der Zorn auf die Regierungsspitze wächst. Auch, weil viele Russen vor der Verrentung sterben.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

"Es gibt kein Geld" steht auf dem Demonstrationsschild neben einem Porträt von Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Eine ironische Anspielung darauf, was der Regierungschef Rentnern immer wieder sagt: Für die Rente ist kein Geld da.

Etwa 1000 Menschen haben sich am Mittwoch auf einem Platz in einem Moskauer Park versammelt. Sie sind zornig, vor allem auf die Regierung, aber auch auf Präsident Wladimir Putin. "Man kann eine Reform mit uns so nicht machen!", sagt eine Frau Mitte 40.

Geplante Rentenreform stößt in Russland auf Widerstand
tagesschau24 11:00 Uhr, 19.07.2018, Demian von Osten, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Für viele Russen ein Skandal

Die Rentenreform beschäftigt die Menschen in Russland noch mehr, seitdem die Fußball-WM vorbei ist. Angekündigt wurde die Reform just am Tag der Eröffnung des Turniers. Das Renteneintrittsalter soll ab 2019 stufenweise heraufgesetzt werden - ziemlich deutlich. Für Frauen von 55 auf 63, für Männer von 60 auf 65 Jahre.

Was für westeuropäische Ohren immer noch niedrig klingen mag, ist für viele Russen schlicht ein Skandal. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt in Russland für Männer bei nur 67,5 Jahren. Laut einer Berechnung der Hochschule für Wirtschaft in Moskau würde etwa ein Sechstel der Männer das Rentenalter nicht mehr erleben. Hinzu kommt, dass viele ältere Arbeitnehmer schon jetzt keine Jobs mehr finden.

Onlinepetition mit großem Zulauf

Mehr als 80 Prozent der Russen sind deshalb gegen die Rentenreform. Russland ist kein Land mit ausgeprägter Protestkultur auf der Straße. In den vergangenen Wochen waren Demonstrationen in den Städten der Fußball-WM zudem verboten. Dennoch: Landesweit gab es Dutzende Demonstrationen, manche sehr klein, andere zum Teil mit mehreren Tausend Teilnehmern. Oppositionsaktivist Alexej Nawalny rief ebenso zu Protesten auf wie die Kommunisten. 2,8 Millionen Menschen unterschrieben zudem eine Onlinepetition.

"Wo ist das Geld, das sie eingezahlt haben?"

In Wladimir, einer auch bei Touristen beliebten Stadt, kamen während der WM in diesen Wochen immerhin ein paar Dutzend Menschen zusammen. Laut tönten die Protestparolen aus den aufgestellten Boxen. Zur Demonstration hatte die oppositionelle Partei "Gerechtes Russland" aufgerufen. Es ist eine kleine Partei, die bei der letzten Präsidentenwahl sechs Prozent der Stimmen bekam.

Russland-Reportage | Bildquelle: ARD-Studio Moskau
galerie

Andrej Sacharow lehnt die Rentenreform ab.

Russland-Reportage | Bildquelle: ARD-Studio Moskau
galerie

Der Protest in der Provinz zieht bisher keine Massen an.

Andrej Sacharow ist einer, den die Rentenreform auf die Straße getrieben hat. "Die Reform ist nicht richtig!", sagt Sacharow. Er ist jetzt 57 Jahre alt, in zwei Jahren würde der Fotograf planmäßig in Rente gehen - mit Reform vielleicht erst später. "16 Leute in meinem Umfeld sind gestorben, ohne dass sie das Rentenalter erreicht haben", erzählt er, "und wo ist das Geld, das sie eingezahlt haben? Sie haben nichts davon gehabt!"

Sacharow würde 165 Euro Rente bekommen. "Wie soll man davon leben?" Der Vergleich mit dem späteren Rentenbeginn im Westen Europas sei unfair, meint Sacharow. "In anderen Ländern gibt es auch einen höheren Lebensstandard."

Sacharow bringt zum Ausdruck, was viele Russen der Regierung unterstellen: Unter dem Deckmantel einer Reform soll den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen werden. Dieser Eindruck ist für die politische Führung ein Problem.

Putin im Umfragetief

"Ich glaube, die Reaktion der Menschen zeugt davon, dass eine Gefahr für die politischen Führer besteht", sagt Kirill Martynow, Leiter der Politikredaktion bei der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Doch die Kremlführung sei erfahren genug, um dieser Gefahr mit ihren bekannten Methoden vorzubeugen. "Sie werden eine innere Uneinigkeit zwischen Medwedew einerseits und den Regierungsbeamten und dem Präsidenten andererseits darstellen. Wenn es zu kritisch wird, würde der Präsident die Reformen abmildern."

Präsident Putin versucht, den Eindruck zu vermeiden, er habe mit der Rentenreform irgendetwas zu tun. Doch trotz des Erfolgs der Fußball-WM sind seine Beliebtheitswerte zurückgegangen. Laut dem staatlichen Institut WZIOM glauben nur noch 37,6 Prozent, dass Putin die Politik in die richtige Richtung lenke. Seit Jahren waren die Beliebtheitswerte nicht mehr so niedrig.

Am 25. Juli 2018 endet das Verbot von Demonstrationen in den Austragungsorten der Fußball-WM. Beobachter rechnen spätestens dann mit neuen Protesten.

Demian von Osten, ARD Moskau, zur umstrittenen Rentenreform
tagesschau24 11:00 Uhr, 19.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

Darstellung: