Wladimir Putin im Wahllokal | Bildquelle: VIA REUTERS

Regionalwahlen in Russland Verluste für Putin-Partei in Moskau

Stand: 09.09.2019 10:04 Uhr

Der Wahltag galt als der große Stimmungstest für die russische Regierungspartei Geeintes Russland. Und es sieht so aus, als habe sie in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Große Verluste erlitt sie in Moskau.

Der große Wahltag in Russland ist vorbei, fast alle Stimmen sind ausgezählt und beinahe überall sind Überraschungen ausgeschlossen. Zur Wahl standen 16 Gouverneure und 13 regionale Parlamente. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis siegten bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen die Kandidaten des Machtapparats - direkt von der Regierungspartei Geeintes Russland aufgestellte oder unabhängige Kandidaten, die von der Partei unterstützt werden.

Anders sieht es bei den Wahlen der Regionalparlamente auf: Umfragen hatten der Regierungspartei Geeintes Russland wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. Bei der Wahl in der Region Chabarowsk an der Pazifikküste etwa kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Regional- und Kommunalwahlen in Russland: Regierungspartei "Geeintes Russland" verliert Stimmanteile
tagesschau 20:00 Uhr, 09.09.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Regierungspartei verliert Mandate in Moskau

Die größte Überraschung gab es bei der Wahl des Moskauer Stadtparlaments, der international das größte Augenmerk galt. Hier haben die Kreml-treuen Kandidaten laut dem vorläufigen Endergebnis große Verluste eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmen verlor Geeintes Russland hier fast ein Drittel seiner Mandate und kommt auf 25 der 45 Sitze. Das melden russische Nachrichtenagenturen. Viele Stimmen gingen an unabhängige Kandidaten, Kommunisten und Liberale.

Die Zustimmungswerte der Regierungspartei hatten in der russischen Hauptstadt schon vor der Wahl einen Tiefpunkt erreicht. Nach wochenlangen Massenprotesten der Opposition war in Moskau offiziell kein Politiker für diese Partei angetreten. Mitglieder präsentierten sich als unabhängige Kandidaten.

Als Fehler bezeichnet das der Politologe Pawel Danilin: "Ich glaube, dass diese Wahlen gezeigt haben, dass die Kaderpolitik des Kreml absolut angemessen ist und den Ansprüchen der Zeit entspricht. Dort, wo Geeintes Russland erhobenen Hauptes und offen angetreten ist, kam es den Kandidaten nur zugute", sagte er den Medien.

"Smart Voting" geht offenbar auf

Somit scheint die "Smart Voting"- Strategie der Opposition aufgegangen zu sein. Seit Wochen hatte es in der Hauptstadt Proteste gegeben, weil 57 - weitestgehend unabhängige - Kandidaten wegen angeblicher Formfehler nicht zur Wahl zugelassen worden sind. Nur einer von ihnen wurde nachträglich doch noch registriert: Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko - er ist unter den 20 Oppositionsvertretern, die es geschafft haben.

Viele der anderen nicht zugelassenen Kandidaten hatten ihre Unterstützer dazu aufgerufen, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme "klug" einzusetzen. Das heißt: gegen die von Geeintes Russland gestützten Kandidaten zu stimmen und für einen der verfügbaren Kandidaten, den sie am ehesten in der Opposition sehen.

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war eine der führenden Stimmen für das "Smart Voting": "Jeden Verlust eines Sitzes der Vertretung von Geeintes Russland werden wir als Erfolg betrachten. Letztes Mal haben sie 40 der 45 Sitze gewonnen. Wenn sie jetzt etwas weniger bekommen, ist das schon gut."

Premier Medwedjew bei der Stimmabgabe
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Premier Medwedjew bei der Stimmabgabe in Moskau. Er sieht seine Partei weiter als führende politische Kraft.

Kreml mit Ergebnissen insgesamt zufrieden

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands.

Trotz massiver Verluste in Moskau wertet der Kreml das Abschneiden von Geeintes Russland als Erfolg. "Größtenteils hat Geeintes Russland gewonnen, auch wenn sie an irgendeinem Ort verloren hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Wahlbeteiligung war teils sehr niedrig. In der Hauptstadt lag sie bei 21,63 Prozent - etwa so hoch wie 2014. Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit.

Mit Informationen von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Wahlen in Russland: Überraschungserfolg für Moskauer Opposition
Martha Wilczynski, ARD Moskau
09.09.2019 13:07 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. September 2019 um 22:45 Uhr.

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