Wahllokal in Russland | SERGEI ILNITSKY/EPA-EFE/Shutters

Wahlen in Russland Auf regionaler Ebene gegen den Kreml?

Stand: 13.09.2020 06:40 Uhr

In Russland werden neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest - auch mit Blick auf die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny.

Von Stephan Laack, WDR

Elf Regionalparlamente, 18 Gouverneursposten und 22 Stadträte sind bei den Wahlen in Russland neu zu besetzen. Gewählt wird bis zum heutigen Sonntag. Und diese Abstimmung steht unter besonderen Vorzeichen, da der Oppositionelle Alexej Nawalny während des Wahlkampfes vergiftet wurde. Er hatte insbesondere kremlkritische Wähler zur Abstimmung aufgerufen.

Stephan Laack

"Jeder von ihnen bekommt dadurch eine eigene kleine Chance, die Machtpartei mit einem spitzen Stock zu pieksen und ihr zu erklären, dass sie das Land in eine falsche Richtung führt", sagt er. "Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass die Menschen kein Interesse an ihren Regionalwahlen haben und keine Ahnung haben, warum man eigentlich die regionalen Abgeordneten braucht. Das weiß der Kreml zu nutzen."

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny auf einer Demonstration in Moskau im Jahr 2019 | dpa

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny hofft auf eine starke Beteiligung kremlkritischer Wähler. Bild: dpa

Urnengang mit neuer Bedeutung

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen eher niedrig. Sie lag zuletzt im Durchschnitt nur bei knapp 30 Prozent. Dennoch gibt es bei dieser Abstimmung einige Regionen, die besonders spannend sind. Zum Beispiel in Archangelsk im hohen Norden ist die Stimmung aufgeheizt gegenüber dem Kreml wegen des Baus einer umstrittenen Deponie, auf der der Müll aus der Hauptstadt entsorgt werden soll. Und auch in Novosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, kämpft Nawalnys Team um die Macht.

Für den Politologen Alexander Kynew ist das eine ganz besondere Konstellation: "Da ist die Konkurrenz besonders stark. Zwei mächtige Parteien dominieren bislang - der Gouverneur von der Kremlpartei Geeintes Russland, und der Bürgermeister wird von der kommunistischen Partei gestellt."

Kynew glaubt, dass es in einzelnen Regionen zu einer hohen Wahlbeteiligung kommen kann, da die dortige Proteststimmung aber nicht zuletzt auch die Vergiftung Nawalnys viele Regierungsgegner motiviert haben dürfte, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Und natürlich seien die Regionalwahlen auch ein Stimmungstest für Präsident Putin: "Die Partei Geeintes Russland ist wie der Schatten von Putin. Sinkt die Zustimmung, dann sinken die Werte der Partei. Wenn sich die Größe der Basiskonstruktion verkleinert, dann wird auch ihr Schatten kleiner."

Mit "Smart Voting" gegen Geeintes Russland

Nawalny wittert diesmal eine Chance, grundlegend etwas in Russland zu verändern. Deswegen propagiert er auch das sogenannte "Smart Voting" - sprich jeweils den Oppositionskandidaten zu unterstützen, der die größten Aussichten hat, den Kremlkandidaten zu schlagen.

Wahllokal in Russland | SERGEI ILNITSKY/EPA-EFE/Shutters

Mit einer speziellen App sollen die Wähler den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten bestimmen. Bild: SERGEI ILNITSKY/EPA-EFE/Shutters

"Wenn die Mitglieder von Geeintes Russland ihre Mehrheit verlieren, verschwindet ihre Macht im Nu", meint Nawalny. "Wenn es keine Mehrheit in einem Parlament gibt, kann man die Wahlkommissionen nicht kontrollieren. Wenn man die Wahlkommissionen nicht kontrolliert, kann man die Wahlergebnisse nicht fälschen. Wenn man die Wahlergebnisse nicht fälschen kann, was dann?

Der Politologe Kynew hält Manipulationen des Ergebnisses nicht für ausgeschlossen - eine flächendeckende Fälschung sei aber nicht zu erwarten: "Es gibt Regionen, die mehr oder weniger ehrliche Abstimmungen durchführen. Es gibt auch solche, in denen gar keine Fälschung stattfindet. Wir werden uns das danach genau anschauen."

 Mit ersten stichhaltigen Ergebnissen wird im Laufe des Montags gerechnet.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2020 um 12:30 Uhr und 18:29 Uhr.