Russlands Präsident Putin | Bildquelle: AP

Mehrere Rücktritte Putin räumt auf

Stand: 07.02.2017 13:09 Uhr

Hochrangige russische Politiker sind in den vergangenen Tagen von ihren Ämtern zurückgetreten - angeblich freiwillig. Russlands Präsident Putin spricht von einer "Erneuerung" - tatsächlich geht es aber um die Manifestierung seiner Macht.

Von Hermann Krause, ARD-Studio Moskau

Der Erlass des Präsidenten wurde am vergangenen Donnerstag auf der Seite des Kreml veröffentlicht. Darin heißt es, 16 Generäle aus verschiedenen Regionen Russlands würden ab sofort von ihren Posten befreit: aus dem Nord-Kaukasus, dem Ural oder dem Fernen Osten der Russischen Föderation. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Fakt ist: Über Russland rollt eine Entlassungswelle.

Diese Woche dann die nächste Meldung: Der Gouverneur der Region Perm, Victor Bassugin, gab seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt. "Ich bitte den Präsidenten um Entlassung ", sagte er am Montag zu Journalisten.

Gezeigt wurde ein freundlicher älterer Herr, der erklärte, es sei Zeit, nun jüngeren Platz zu machen. Angeblich freiwillig, was natürlich so nicht stimmt. Bassugin hatte nämlich erst kürzlich erklärt, er wolle an den anstehenden Gouverneurswahlen im September teilnehmen. Denn Gouverneure - vergleichbar mit deutschen Ministerpräsidenten - werden vom Volk gewählt, können aber vom Präsidenten jederzeit entlassen werden.

Ein völlig Unbekannter übernimmt

Noch 2012 hatte Putin Bassugin vorgeschlagen, dieser wurde dann auch vom Volk gewählt. Warum er nun gehen muss, darüber kann nur spekuliert werden. Unfähigkeit oder auch Korruption. Bekannt wurde nur, wer sein Nachfolger wird: ein völlig Unbekannter. Maxim Reschetnikow, erst 37 Jahre alt, in der Moskauer Stadtverwaltung bisher für Wirtschaftspolitik verantwortlich.

Vor laufenden Kameras entstand zwischen Putin und einem sichtlich nervösen Reschetnikow folgender Dialog:

Putin: Sie kommen aus Perm, nicht wahr? Sie haben dort studiert? Angefangen zu arbeiten?

Reschetnikow: Ganz richtig, studiert, geheiratet, Kinder zur Welt gebracht.

Putin: Na, ihre Frau hat die Kinder sicherlich zur Welt gebracht. Sie haben den Kontakt zu ihrem Geburtsort immer aufrechterhalten. Was halten Sie davon, wenn ich Sie in Perm zum Gouverneur auf Zeit mache?

Eine Überraschung für alle. Warum gerade dieser junge Mann? Das fragt man sich nicht nur in Perm. Heute ging es weiter: Wjatscheslaw Nogowitzin, Gouverneur aus Burjatien, legte dem Präsidenten seinen Antrag auf sofortige Entlassung vor. Der 60-Jährige ist typischer Parteigänger, grau, groß, gewichtig, acht Jahre war er Gouverneur, nun muss er in Rente. Und so geht es voraussichtlich die ganze Woche weiter.

"Eine Konstante in seiner Politik"

Russische Medien spekulieren, dass sechs oder vielleicht noch mehr Gouverneure ausgewechselt werden. "Die Erneuerung der Gouverneure ist keine Kampagne, es ist ein stetiger Auswechslungsprozess", sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow. "Der Präsident nannte dies schon mehrmals 'Erneuerung' - es ist eine Konstante in seiner Politik."

Im vergangenen Sommer hatte Putin seinen ehemaligen Vertrauten Iwanow, damals Chef der Präsidialverwaltung, ausgetauscht. Möglicherweise war dieser nicht mehr ergeben genug. Ähnliches wird von den nun entlassenen Gouverneuren vermutet. Auch enge Freunde mussten gehen. Damit macht Putin deutlich: Die Macht liegt allein beim Präsidenten. Und nur er entscheidet, was gut oder schlecht ist für Russland.

Putin alleiniger Militärstratege
H.Krause, ARD Moskau
07.02.2017 12:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Februar 2017 ab 13:00 Uhr im Mittagsecho.

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