Joe Biden und Wladimir Putin reichen einander mit viel Abstand die Hand - Archivbild vom 10.03.2011. | AP
Analyse

Russland und USA "Der Kreml weiß wieder, woran er ist"

Stand: 16.12.2020 12:21 Uhr

Russlands Präsident Putin gratulierte Biden erst spät zum US-Wahlsieg. Dabei kommt ihm der Amtswechsel nicht ungelegen: Im Weißen Haus sitzt wieder ein "Profi", der dem Kremlchef die ersehnte Augenhöhe gibt

Von Ina Ruck, ARD-Studio Moskau

Als einer der letzten Staatschefs hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem zukünftigen US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Wochenlang kam aus dem Kreml nichts: Man wolle erst die offizielle Bestätigung abwarten, hieß es. Ein wenig wirkte das so, als geriere sich Putin wie ein schlechter Verlierer, als hätte er lieber weiterhin Donald Trump im Weißen Haus gesehen.

Ina Ruck ARD-Studio Moskau

Aber ist das so? Wäre eine weitere Amtszeit Trumps für Russland wirklich wünschenswert gewesen? Der Politikberater Andrej Kortunow vom regierungsnahen Rat für Außenpolitik hält Biden für die weit bessere Lösung - auch aus russischer Sicht. Denn Biden lasse sich, anders als sein Vorgänger, nicht von spontanen Emotionen leiten: "Es kommen jetzt wieder außenpolitische Profis an die Macht. Das lässt hoffen, dass auch die Russlandpolitik nachvollziehbarer wird", sagt er. "Denn es gibt Gebiete, auf denen Zusammenarbeit möglich ist - im Iran, bei der Klimapolitik. Und bei der Abrüstung. Dieses Thema ist Biden weit wichtiger, als es Trump je war."

"Es wird nicht alles einfacher werden mit Biden"

Schon kommenden Februar läuft der letzte große Abrüstungsvertrag für Atomwaffen zwischen den beiden Staaten aus - "New Start" begrenzt die Anzahl strategischer Nuklearwaffen. Den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen hatten die USA unter Trump bereits gekündigt. Vor zehn Jahren hatten die damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew "New Start" unterschrieben. Biden dürfte dieser Vertrag tatsächlich am Herzen liegen: Als Senator war er bereits zu Zeiten der Sowjetunion dabei, als mitten im Kalten Krieg die Vorgängerverträge verhandelt wurden.

Eine schlichte Verlängerung von "New Start" sei so kurzfristig nicht mehr zu bewerkstelligen, glaubt Kortunow. Aber Verhandlungen für eine schnellen Nachfolgeregelung seien jetzt wieder denkbar.

"Es wird dennoch nicht alles einfacher werden mit Biden", gibt er zu bedenken. "Das Weiße Haus wird Russland zum Beispiel hart in Sachen Menschenrechte kritisieren - Trump war das nicht so wichtig. Sie werden sich vielleicht auch wieder stärker in der Ukraine, in Georgien und auch in Belarus engagieren." Aber: Mit Biden werde die Beziehung zu den USA vorhersehbarer. "Der Kreml weiß wieder, woran er ist."

Im Gespräch bleiben - schwieriger als zu Sowjetzeiten

Ein stärkeres US-Engagement für Menschenrechte könnte in Russland allerdings die genau entgegengesetzte Auswirkung haben, fürchtet der Kreml-kritische Politologe Andrej Kolesnikow vom Think Tank Carnegie Moskau.

"Jede Kritik aus Washington wird erst recht als Attacke aufgefasst werden, als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. So wird man es medial darstellen", meint er. "Auf keinen Fall wird man hier deswegen weniger hart gegen die Zivilgesellschaft vorgehen - im Gegenteil."

Kolesnikow wundert sich darüber, dass es - im Gegensatz zu Zeiten der Sowjetunion - nur wenig direkte Kontakte auf Parlamentsebene gebe. Er erinnert sich an Zeiten, in denen Senatoren und Abgeordnete beider Länder in gutem Kontakt zueinander standen, trotz aller politischer Differenzen. "Es gab Interesse aneinander und den politischen Willen, zumindest Kontakt zu halten. Das alles sehen wir jetzt nicht."

Unter Breschnew und Nixon gab es zudem den berühmten "back channel", einen geheimen Gesprächskanal zwischen dem damaligen sowjetischen Botschafter in Washington und Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger. "Das war ein sehr effektives Instrument, worüber bestimmte Dinge verabredet wurden. Nixons Position war, sich jenseits aller ideologischen Unterschiede zum Sowjetregime auf wirtschaftliche Verbindungen zu konzentrieren, Breschnew passte das auch - so hielt man zumindest Kontakt", erklärt Kolesnikow. All das sei heute kaum mehr denkbar.

Putin will sich auf Augenhöhe mit Biden sehen

Auch Biden reiste bereits in den 1970er-Jahren als junger Senator nach Moskau. Einer seiner Besuche in den 1980ern war dem Sowjetfernsehen einen ganzen Nachrichtenfilm wert. Damals hatte man gerade einen neuen Abrüstungsvertrag unter Dach und Fach gebracht.

2011 war Biden wieder in Moskau - als US-Vizepräsident. Putin war Regierungschef, kurz darauf sollte er sich wieder zum Präsidenten wählen lassen. Biden erzählte nach der Reise, er habe Putin gesagt, dass er ihm in die Augen gesehen und "keine Seele" entdeckt habe. Putin soll erwidert haben: "Ich sehe, wir verstehen uns."

Persönliche Sympathie scheinen die beiden nicht füreinander zu hegen. Im Wahlkampf hat Biden Russland als "Amerikas größte Bedrohung" bezeichnet. Das könnte Putin sogar gefallen haben: Er will Augenhöhe. Obama hat Russland einmal als "Regionalmacht" bezeichnet, Putin hat dies bis heute nicht verwunden.

Selbst zwischen den Zeilen seiner Gratulation an Biden konnte man das jetzt lesen: Russland und die USA könnten gemeinsam zur Lösung vieler Probleme beitragen, heißt es da, "bei gegenseitiger Achtung".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Dezember 2020 um 18:10 Uhr.