Putin bei seiner PK | Bildquelle: REUTERS

Putins Jahrespressekonferenz "US-Truppenabzug aus Syrien ist richtig"

Stand: 20.12.2018 14:26 Uhr

Viele Probleme, über die Putin zum Ende des Jahres sprechen konnte: der Krieg in Syrien, die Krim-Krise und die Spannungen mit den USA. Und auch in punkto Wirtschaft versuchte Russlands Staatschef, Wogen zu glätten.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es auf der traditionellen Jahrespressekonferenz in Moskau kaum leichte Themen. Sowohl innen- als auch außenpolitisch schwelen Probleme und Konflikte.

"IS in Syrien nahezu besiegt"

Mit Blick auf Syrien begrüßte Putin die Entscheidung der USA, ihre Truppen aus dem Kriegsland abziehen zu wollen. Dies sei "ein richtiger Schritt". Putin betonte, die USA hätten ihre Soldaten ohne internationales Mandat stationiert. Der Einsatz der Truppen sei also illegitim gewesen.

Zudem zeigte sich der russische Staatschef abwartend, ob auf die Worte aus Washington auch tatsächlich Taten folgen werden. Noch sei vom Truppenabzug nichts zu spüren. Ähnliches hätten die USA auch schon für Afghanistan versprochen - die US-Soldaten seien aber immer noch da.

Allerdings schloss sich Putin der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump an, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien nahezu besiegt sei.

Jahrespressekonferenz: Putin zieht Bilanz
tagesschau 15:00 Uhr, 20.12.2018, Ina Ruck, ARD Moskau

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Neuer Streit mit den USA

Dass Putin seinem amerikanischen Amtskollegen überhaupt in irgendetwas zustimmt, kam in letzter Zeit recht selten vor. Im Gegenteil hagelte es in den vergangenen Wochen zunehmend Vorwürfe und Drohungen von beiden Seiten rund um das sogenannte INF-Abkommen. Der Vertrag verbietet es den USA und Russland, landgestützte, atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.

Daran halte sich die russische Regierung nicht mehr, heißt es vonseiten der USA. Moskau dementiert nach wie vor, im Gegenteil sei es doch die amerikanische Seite, die aufrüste. Und wenn die USA Waffen bauen sollten, dann werde Russland das gleiche tun.

"Gefahr eines Atomkriegs wächst"

Bei der Jahrespressekonferenz verschärfte Putin seine Vorwürfe sogar noch und warnte vor "einer wachsenden Gefahr eines Atomkriegs", die jedoch von vielen unterschätzt werde.

"Wir werden derzeit Zeuge, wie die internationale Rüstungskontrolle zusammenbricht", sagte Putin - ein Seitenhieb auf die NATO, die sich im Streit um den INF-Vertrag klar hinter die USA gestellt hatte. Den Vorwurf, sein Land wolle durch Aufrüstung seine Macht ausbauen, wies der russische Staatschef zurück. "Wir wollen ein Gleichgewicht wiederherstellen und unsere eigene Sicherheit wahren."

Verschärfter Konflikt mit der Ukraine

Neben dem Streit um das INF-Abkommen schwächt auch der neu aufgeflammte Konflikt um die Halbinsel Krim Russlands internationale Position. Vor etwa einem Monat war es in der Meerenge von Kertsch zum auslösenden Zwischenfall gekommen. Russische Streitkräfte verweigerten ukrainischen Schiffen zunächst die Durchfahrt und eröffneten anschließend das Feuer auf drei der Schiffe. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, weitere wurden festgenommen - ihnen soll der Prozess gemacht werden, den Soldaten drohen mehrere Jahre Haft.

Die Folgen: Streitigkeiten um Territorialansprüche kochten wieder hoch, Russland will sein Waffenarsenal auf der annektierten Halbinsel Krim ausbauen und die Ukraine verhängte das Kriegsrecht.

Für Putin liegt die Schuld an dem Konflikt eindeutig beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der wolle schließlich im kommenden Jahr wiedergewählt werden, seine Reaktion um den Zwischenfall in der Meerenge sei also nichts anderes als Wahlkampf, bekräftigte Putin gegenüber den Journalisten. Russland wolle Frieden und Wohlstand in der Ukraine, auch weil der Nachbar einer der wichtigsten Handelspartner sei. Doch daran, dass schnell Ruhe einkehrt in den neuen Streit, glaubt Putin nicht:

"Solange in den Kiewer Machtetagen Russophobe sitzen, die sich über die Interessen ihres eigenen Volkes hinwegsetzen, ändert sich an der Situation nichts, ganz egal wer im Kreml sitzt."

Wirtschaftlich in "neue Liga" aufsteigen

Der Handel, die Wirtschaft - das dritte große Thema auf der Jahrespressekonferenz. Und da zeichnet Putin ein optimistisches Zukunftsbild. Russland müsse "wirtschaftlich in eine neue Liga kommen" und es es unter die fünf stärksten Volkswirtschaften weltweit schaffen. Der russische Präsident zeigte sich überzeugt, dass dieses Ziel gelingen werde. Nach Angaben der Weltbank liegt Russland derzeit auf Platz zwölf der Volkswirtschaften weltweit.

Für das kommende Jahr stellte Putin ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und einen kleinen Anstieg der Reallöhne in Aussicht. Ab 2021 peile Russland ein jährliches Plus beim Wirtschaftswachstum um drei Prozent an.

Doch Putin mahnte auch einen stärkeren Wandel der Wirtschaft an: moderner müsse sie werden, mit einer besseren Infrastruktur und größerem Fortschritt bei technologischen Innovationen. Bei letzterem brauche Russland einen "Durchbruch", forderte der Kreml-Chef. "Ohne das hat unser Land keine Zukunft."

Putins Image hat Kratzer bekommen

Gerade seine innenpolitischen Entscheidungen haben in diesem Jahr stark an Putins lange als unantastbar scheinendem Image im eigenen Land gekratzt. Zuerst kam die Rentenreform, durch die das Eintrittsalter in den Ruhestand deutlich angehoben wird: Für Frauen von 55 auf 63, für Männer von 60 auf 65 Jahre. Und dann - nur wenige Wochen später - kündigte die russische Regierung an, dass die Mehrwertssteuer ab 2019 auf 20 Prozent ansteigen soll. Landesweit gingen Menschen gegen die geplanten Schritte auf die Straße.

Neue Heirat? Vielleicht

Zum Schluss gewährte Putin noch einen kleinen Einblick in ganz persönliche Angelegenheiten - auch, wenn er sich sonst eher bedeckt hält, was sein Privatleben betrifft. Er schließe nicht aus, irgendwann noch einmal zu heiraten, sagte der russische Präsident:

"Als anständiger Mensch werde ich dies irgendwann tun müssen."

Vor vier Jahren hatten sich Putin und seine damalige Frau Ljudmila nach 30 Jahren Ehe scheiden lassen - weil sie sich durch Putins Arbeit zu wenig gesehen hätten, lautete die Begründung. Seitdem ist Putin, zumindest offiziell, Single.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Dezember 2018 um 13:00 Uhr.

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